Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 Abs 1 KAG SH 2005, § 15 KAG SH 2005, § 3 Abs 1 KAG SH 2005, Art 105a Abs 2a GG
  Mobilheim als Zweitwohnung; Besteuerung von Mobilheimen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZwStS § 6 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2a
  Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime - Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Mobilheim als Zweitwohnung; Besteuerung von Mobilheimen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

Wird zitiert von ... (14)

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

  Der Senat und auch das Bundesverwaltungsgericht haben in den vergangenen Jahren die sich abzeichnende gleichheitswidrige Bemessung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen mit der einfachen Handhabung durch die Verwaltungen als gerechtfertigt angesehen (siehe oben zu 1.; offen gelassen bereits im Urteil des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

  Der Senat und auch das Bundesverwaltungsgericht haben in den vergangenen Jahren die sich abzeichnende gleichheitswidrige Bemessung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen mit der einfachen Handhabung durch die Verwaltungen als gerechtfertigt angesehen (siehe oben zu 1.; offen gelassen bereits im Urteil des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215, vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212 und vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; Senatsurteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, Rn. 70 m. w. N. …und vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, Rn. 47 m. w. N., jeweils juris).

  Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. Senatsurteil vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 70 m. w. N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24).

 
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung …

  37 Soweit der Normgeber nicht im Rahmen seines Regelungsermessens eine anderweitige Begriffsbestimmung vorgibt, bezeichnet der Begriff der "Wohneinheit" mithin im hier gegebenen Regelungszusammenhang einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht zugehörigen Räumlichkeiten abgegrenzte Räume unabhängig von ihrer Anzahl, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen und zum Führen eines selbstständigen Haushalts bestimmt und geeignet sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. April 2014 - 5 C 34/12 -, juris Rn. 65; OVG Schl.-H., Urt. v. 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55;… BFH, Urt. v. 22. Mai 2002 - II R 43/00 -, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

  Diese Frage bejaht die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 50 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2013 - 14 A 1404/11 - juris;… Beschluss vom 21.05.2010 - 14 A 794/07 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Urteil vom 14.04.2011 - 4 B 10.2557 - juris Rn. 20 ff.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009 - Vf. 17-VII-08 - juris Rn. 24 ff.;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 60. EL März 2019, § 3 Rn. 200, mwN; Pfab, DStR 2008, 595; Boelling, BayVBl 2007, 513).

  Nach alledem und vor dem Hintergrund, dass der Satzungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Abgabenrechts um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - juris Rn. 21), wäre es deshalb Sache des Satzungsgebers eine entsprechende Satzungsregelung vorzusehen, der hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass auch Wohnmobile von der Zweitwohnungsbesteuerung erfasst sein sollen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Parallelverschiebung von …

  Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120;… Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

  Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster…, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …

  35 Soweit der Normgeber nicht im Rahmen seines Regelungsermessens eine anderweitige Begriffsbestimmung vorgibt, bezeichnet der Begriff der "Wohneinheit" mithin im hier gegebenen Regelungszusammenhang einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht zugehörigen Räumlichkeiten abgegrenzte Räume unabhängig von ihrer Anzahl, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen und zum Führen eines selbstständigen Haushalts bestimmt und geeignet sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. April 2014 - 5 C 34/12 -, juris Rn. 65; OVG Schl.-H., Urt. v. 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55;… BFH, Urt. v. 22. Mai 2002 - II R 43/00 -, juris Rn. 12).
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 - vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 - jeweils zitiert nach juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 KN/2/19 - juris Rn. 93; Urteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 70 m.w.N. …und vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 - juris Rn. 47 m.w.N.).
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827

  Zweitwohnungsteuer, Unechte Rückwirkung, Schätzung der Jahresnettokaltmiete in …

  Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22;… BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.4.2009 - 4 ZB 08.2317 - juris Rn. 12;… VG München, U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.94 - juris Rn. 37 ff.;… U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.153 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758;… NdsOVG, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75;… aktuell: VG Greifswald, U.v. 8.3.2022 - 2 A 2050/21 HGW - juris Rn. 27 ff.; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: NdsOVG, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81);… weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523

  Zweitwohnungsteuer, Unechte Rückwirkung, Keine Gleichartigkeit mit …

  Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22;… BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.4.2009 - 4 ZB 08.2317 - juris Rn. 12;… VG München, U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.94 - juris Rn. 37 ff.;… U.v. 13.10.2020 - M 10 K 19.153 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758;… NdsOVG, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75;… aktuell: VG Greifswald, U.v. 8.3.2022 - 2 A 2050/21 HGW - juris Rn. 27 ff.; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: NdsOVG, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81);… weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Sigmaringen, 17.07.2019 - 9 K 369/19

  Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer