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   OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92   

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https://dejure.org/1992,1058
OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92 (https://dejure.org/1992,1058)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.10.1992 - 4 M 89/92 (https://dejure.org/1992,1058)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - 4 M 89/92 (https://dejure.org/1992,1058)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 11 B 23/92
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 291
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Niedersachsen, 04.08.1993 - 2 L 5341/92

    Asylantrag; Volkszugehörigkeit; Syrien; Verfolgung; Religion; Minderheitenschutz

    OVG, Beschl. v. 8.10.1992 - 4 M 89/92 -, Inf AuslR 1993, 18 f; Bay. VGH, Urt. v. 17.3.1993 - 19 B 91.30857 - vgl. auch schon Beschl. d. Sen. v. 11.2.1992 - 2 O 681/91 -.

    Einige der ausgewerteten Auskünfte lassen zwar erkennen, daß für die Sicherheitsbehörden die Zugehörigkeit eines Rückkehrers zur christlichen Religion von Gewicht ist, weil sich dadurch ein Verdacht verstärken kann und sich deshalb die Wahrscheinlichkeit des Verbringens in ein Verhörzentrum erhöht (amnesty international, Auskünfte v. 16.3. 1993 und 26.4. 1993, a.a.O.; Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 8.10.1992, a.a.O.).

    Ist ein Rückkehrer wegen seiner Religionszugehörigkeit dem verstärkten Verdacht einer wehrdienstbezogenen Straftat ausgesetzt und droht ihm deshalb Freiheitsentzug und Folter, so ist im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG seine Freiheit wegen seiner Religion bedroht (übereinstimmend - allerdings für den Begriff der "konkreten Gefahr" nach § 53 Abs. 1 AuslG - Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 8.10.1992, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Der Senat schließt sich dieser auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassung an, vgl. VGH BW, Urteil vom 15. Juli 1993 - A 16 S 145/93 -, VBlBW 1993, 480, 481; OVG SH, InfAuslR 1993, 18.20; GK § 53 AuslG Rdn. 30 und 57; Ruge, NVwZ 1995, 733, 738; Heinold, InfAuslR 1994, 411; Lohmann, InfAuslR 1998, 329; Schenk, VBlBW 1995, 458, 459; a.A. HmbOVG, Beschluss vom 17. Oktober 1995 - Bs V 27/95 -, DVBl. 1996, 628, 629, das eine Umgehung des § 13 AsylVfG befürchtet.
  • BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asylantrag; Asylgesuch;

    Allerdings wirft, das mit dem Asylgesuch begründete Entscheidungsmonopol des Bundesamtes die Frage auf, ob die Ausländerbehörde neben den Umständen, die unabhängig von der geltend gemachten politischen Verfolgung Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG begründen können, auch die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen unter Eliminierung ihres politischen Charakters unter dem Blickwinkel des § 53 AuslG zu würdigen hat (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1994, 454 ; OVG Schleswig InfAuslR 1993, 18 ; OVG Hamburg DVBl 1996, 628 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

    Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von

    § 53 AuslG erfasst schließlich auch Gefahren, die auf Lebenssachverhalten beruhen, die zugleich politische Verfolgung darstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.1993, a.a.O., OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.10.1992, InfAuslR 1993, 18).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1

    Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung erfordert das Vorliegen besonderer Gründe, die es unzumutbar erscheinen lassen, die Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.10.1992 - 4 M 89/92 -, InfAuslR 1993, 18 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.1995 - 2 L 34/95

    Bürgerkrieg; Bürgerkriebssituation; Bewaffnete Konflikte; Afghanistan

    Erforderlich ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der genannten Rechtsgutsverletzungen, die "bloße", wenn auch durch Präzedenzfälle bestätigte Möglichkeit reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. August 1990 - 9 B 100/90 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 18; OVG Schleswig, Beschl. v. 08. Oktober 1992 - 4 M 89/92 -, InfAuslR 1993, 18, 20).

    Die allgemeine Feststellung, daß in dem Zielland der Abschiebung Folter und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind, begründet für sich allein noch keinen Rückgriff auf Art. 3 EMRK (vgl. VGH BW, Beschl. v. 08. April 1992 - A 16 S 1765/91 - OVG Schleswig, Beschl. v. 08. Oktober 1992 - 4 M 89/92 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 17. Februar 1993 - Bs VII 7/93 -, ZAR 1993, 92 = EzAR 046 Nr. 3 = NVwZ-RR 1993, 441; kritisch hierzu Gusy, a.a.O. 69; ebenso Heinhold InfAuslR 1994, 411 mit zahlreichen Nachweisen aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95
    Erforderlich ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der genannten Rechtsgutsverletzungen, die "bloße", wenn auch durch Präzedenzfälle bestätigte Möglichkeit reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. August 1990 - 9 B 100/90 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 18; OVG Schleswig Beschl. v. 08. Oktober 1992 - 4 M 89/92 -, InfAuslR 1993, 18, 20).

    Die allgemeine Feststellung, daß in dem Zielland der Abschiebung Folter und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind, begründet für sich allein noch keinen Rückgriff auf Art. 3 EMRK (vgl. VGH BW, Beschl. v. 08. April 1992 - A 16 S 1765/91 - OVG Schleswig, Beschl. v. 08. Oktober 1992 - 4 M 89/92 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 17. Februar 1993 - Bs VII 7/93 -, ZAR 1993, 92 = EzAR 046 Nr. 3 = NVwZ-RR 1993, 441; kritisch hierzu Gusy, a.a.O. 69; ebenso Heinhold InfAuslR 1994, 411 mit zahlreichen Nachweisen aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    Der Senat schließt sich dieser auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassung an, vgl. VGH BW, Urteil vom 15. Juli 1993 - A 16 S 145/93 -, VBlBW 1993, 480, 481; OVG SH, InfAuslR 1993, 18.20; GK § 53 AuslG Rdn. 30 und 57; Ruge, NVwZ 1995, 733, 738; Heinold, InfAuslR 1994, 411; Lohmann, InfAuslR 1998, 329; Schenk, VBlBW 1995, 458, 459; a.A. HmbOVG, Beschluss vom 17. Oktober 1995 - Bs V 27/95 -, DVBl. 1996, 628, 629, das eine Umgehung des § 13 AsylVfG befürchtet.
  • OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

    Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

    (anders, allerdings noch zur früheren Rechtslage, insbesondere zu § 53 AuslG VGH Mannheim, Beschluss vom 14.12.1993 - A 16 S 2005/93 -, VBlBW 1994, 454 unter Aufgabe abweichender früherer Rechtsprechung, OVG Schleswig, Beschluss vom 8.10.1992 - 4 M 89/92 -, InfAuslR 1993, 18, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 3.4.1992, InfAuslR 1993, 176, wobei in beiden Entscheidungen über die heutige Rechtslage (§ 42 AsylVfG) hinaus sogar auch die Möglichkeit einer Geltendmachung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gegenüber der Ausländerbehörde trotz Vorliegens einer negativen Entscheidung des Bundesamts hierzu bejaht wurde; wie hier bereits damals: OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.1995 - Bs V 27/95 -, DVBl. 1996, 628, wonach die Ausländerbehörde zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (nach § 53 AuslG) mit "politischem Charakter" auch dann außer Betracht zu lassen hatte, wenn der Ausländer die Stellung eines Asylantrags ablehnt; insoweit noch ausdrücklich offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997 - 1 B 219.97 -, DVBl. 1998, 286) Eine Veranlassung, den durchgängig vom Kläger geschilderten, seinen Erkrankungen ursächlich zugrunde liegenden Lebenssachverhalt entsprechend zu "zerlegen", weil dieser nunmehr angibt, er verzichte auf eine "Geltendmachung" einer politischen Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG beziehungsweise die Ereignisse vor seiner Wiederausreise, speziell die "Beschimpfungen durch die Serben", seien nicht "traumaauslösend" gewesen, können von daher ebenfalls keine andere Beurteilung rechtfertigen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 M 18/93

    Zuständigkeit; Bundesamt; Flüchtling; Abschiebungshindernis; Asylantrag;

    Ein solcher Antrag kann Erfolg haben, wenn der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO geltend macht (vgl. Beschl. des Senats vom 08.10.1992 - 4 M 89/92 -, InfAuslR 1993, 18 ff.).

    Erforderlich ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der genannten Rechtsgutverletzungen, die bloße, wenn auch durch Präzedenzfälle bestätigte Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Senat, Beschl, v. 08.10.1992 a.a.O. S. 19 f. m.w.N.).

  • VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09

    Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern

  • OVG Saarland, 01.02.2007 - 2 W 37/06

    Zuständigkeiten bei Geltendmachung vielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.1993 - 4 M 124/92
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

    Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung; allgemeine Erteilungsvoraussetzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 2 MB 25/08

    Bürgerbegehren; einstweilige Anordnung; Kommunalrecht; Zulässigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 23 B 1009/05

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10

    Vorläufige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen

  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08

    Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 2004 nach der

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

    Kein Anordnungsgrund für Verpflichtung zur Erteilung einer Duldungsbescheinigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Verlängerung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 18 B 1522/02

    Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Rücknahme

  • VG Würzburg, 28.11.1994 - W 8 K 93.33609

    Antrag eines rumänischen Staatsangehörigen ungarischer Volkszugehörigkeit auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1996 - 4 M 10/96

    Abschiebung; Tatsächliche Durchführung; Ausländer; Androhung auf Vorrat

  • VG Wiesbaden, 01.11.1995 - 1 E 7990/93

    Antrag eines Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Gewährung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2011 - 4 LA 8/11
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2011 - 4 MB 1/11
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.1993 - 4 M 79/93
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1992 - 4 M 135/92
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1994 - 4 M 130/93
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