Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 172 Abs 3 S 1 BauGB
Gründe für des städtebaulichen Erhaltungsschutzes; Begriff der Villa - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzugsanordnung ergangene Zurückstellung der Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens; Erteilung eines Bauvorbescheids zum Abbruch von Einfamilienhäusern und zur Ersetzung durch sog. ...
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauvorbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde
- rechtsportal.de
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzugsanordnung ergangene Zurückstellung der Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens; Erteilung eines Bauvorbescheids zum Abbruch von Einfamilienhäusern und zur Ersetzung durch sog. ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist eine "Villa"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schützenswerte Villen? - Bauvorhaben einer Immobilienfirma scheitert an der kommunalen Erhaltungssatzung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erhaltungssatzung in Aufstellung: Zurückstellung von Baugesuchen rechtmäßig? (IBR 2019, 100)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was ist eine "Villa"? (IBR 2019, 101)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 25.06.2018 - 2 B 14/18
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85
Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18
Städtebauliche Erhaltungsgründe iSv § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und Gründe des Denkmalschutzes sind prinzipiell voneinander zu unterscheiden und getrennt zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 26/85 -, juris [Rn. 17]).Vielmehr muss sie sich bei der ihr vom Bundesgesetzgeber anvertrauten Erhaltung baulicher Anlagen auf die Verfolgung der in § 172 Abs. 3 BauGB genannten städtebaulichen Ziele beschränken (BVerwG, Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 26/85 -, a.a.O. [Rn. 17 f.]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 A 10361/08
Genehmigung eines Abrisses trotz entgegenstehender Erhaltungssatzung im Baurecht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18
Letzteres wiederum ergibt sich aus der Straßenführung selbst und durch die sie begrenzenden Grundstücke und ihren baulichen Anlagen oder aus dem Bild, dass eine Straße in Verbindung mit den angrenzenden Grundstücken auf den darauf befindlichen Anlagen für den Beschauer abgibt (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31.07.2008 - 1 A 10361/08.OVG -, juris [Rn. 42] m.w.N.).Auch stellen weder die Antragsgegnerin noch das Verwaltungsgericht in Abrede, dass im Geltungsbereich des Satzungsbeschlusses auch bauliche Anlagen vorhanden sind, die nicht (mehr) Zeugnis jener Baukultur um die Jahrhundertwende sind; solche "Fremdkörper" stellen die Zielsetzung der künftigen Erhaltungssatzung für das betreffende Gebiet jedoch nicht in Frage (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31.07.2008 - 1 A 10361/08.OVG -, a.a.O. [Rn. 42]).
- BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13
Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18
Die städtebauliche Bedeutung ist nicht auf Aspekte des sogenannten städtebaulichen Denkmalschutzes beschränkt, muss sich aber aus optisch wahrnehmbaren Wirkungen der baulichen Anlagen ergeben, die zur städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.2014 - 4 CN 7/13 -, juris [Rn. 9 ff.]).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt das Recht, ein im Einklang mit dem (seinerzeit) geltenden Recht ausgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt worden ist, auch dann weiter zu nutzen, wenn neue Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 1 MB 11/18 -, Rn. 13, juris). - VG Schleswig, 04.12.2020 - 2 B 51/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung
Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt das Recht, ein im Einklang mit dem (seinerzeit) geltenden Recht ausgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt worden ist, auch dann weiter zu nutzen, wenn neue Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden (OVG Schleswig, Beschl. vom 08.10.2018 - 1 MB 11/18 -, juris Rn. 13,). - VG Berlin, 13.11.2020 - 19 L 288.20
Anwendung des § 172 BauGB auf Maßnahmen zur Energieeinsparung
Es begegnet keinen Bedenken, dass die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erst nach Stellung des Bauantrags erfolgte, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung noch keine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 1 MB 11/18 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 7. September 1989 - 9 VG 1750/89 -, juris; vgl. auch den Rechtsgedanken des § 14 Abs. 3 BauGB).