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   OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 5 O 14/21   

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https://dejure.org/2021,58333
OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 5 O 14/21 (https://dejure.org/2021,58333)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.12.2021 - 5 O 14/21 (https://dejure.org/2021,58333)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Dezember 2021 - 5 O 14/21 (https://dejure.org/2021,58333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 202 Abs 1 Nr 3 InsO, § 185 Abs 1 InsO, § 202 Abs 1 Nr 3 InsO, § 185 Abs 1 InsO
    Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Für eine Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bleibt es nach dem in § 185 Abs. 1 InsO zum Ausdruck kommenden Grundsatz bei der Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und -behörden. § 202 Abs. 1 Nr. 3 InsO InsO stellt insofern lediglich ...

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Insolvenzgerichts; Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und -behörden für eine Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 1614
  • NZI 2022, 544
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • AG Köln, 18.06.2021 - 70a IN 111/19

    Rechtswegzuständigkeit; Vollstreckungsverbot; Insolvenzgericht,

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 5 O 14/21
    § 185 Abs. 1 InsO bringt den Grundsatz zum Ausdruck, dass es für materiell-rechtliche Streitigkeiten im Hinblick auf die besondere Sachkompetenz der Fachgerichtsbarkeiten und -behörden bei den hierfür geltenden Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften bleibt (Zenker, in: BeckOK Insolvenzrecht, a.a.O., InsO § 185 Rn. 1; vgl. zu § 89 Abs. 3 InsO: AG Köln, Beschl. v. 18.06.2021 - 70 a IN 111/19 -, NZI 2021, 773 m. Anm. Keller).
  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09

    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 5 O 14/21
    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (BVerwG, Beschl. v. 17.09.2009 - 2 B 69.09 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 17.09.2018 - 7 B 6.18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.09.2018 - 7 B 6.18

    Abgabenangelegenheit; Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Finanzrechtsweg;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 5 O 14/21
    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (BVerwG, Beschl. v. 17.09.2009 - 2 B 69.09 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 17.09.2018 - 7 B 6.18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
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