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   OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16   

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https://dejure.org/2016,5437
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16 (https://dejure.org/2016,5437)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.02.2016 - 4 MB 6/16 (https://dejure.org/2016,5437)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 4 MB 6/16 (https://dejure.org/2016,5437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 39 Nr 1 AufenthV, § 9 Abs 1 BeschV 2013, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004
    Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis mit dem Nichtvorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Abwägung des Interesses an einem vorläufigen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    Begründung der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis mit dem Nichtvorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Abwägung des Interesses an einem vorläufigen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beendigung der Fiktionswirkung gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei ablehnender Sachentscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG; vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV; nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
  • VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19

    Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit

    Sie kann den Tatbestand des §§ 39 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsverordnung nicht ausfüllen (OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 4 MB 6/16 -, juris Rdnr. 13).
  • VG Ansbach, 11.12.2016 - AN 5 K 16.00338

    Kein Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels

    Zum einen hat er nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt und zum anderen ist der Antragsteller seit 12. Juli 2014 nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels; die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aber ist kein Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV (vgl. z. B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2016, Az. 4 MB 6/16 - juris -).
  • VG München, 26.02.2019 - M 4 K 17.5983

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

    Entgegen der Ansicht des Beklagten scheitert der Anspruch zwar nicht bereits an einem Visumsverstoß, da nach § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV von der Durchführung eines Visumsverfahrens abgesehen werden kann, wenn ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (vgl. hierzu OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13).
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