Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 5 Abs 2 Nr 1 DG SH 2003, § 14 Abs 1 S 2 DG SH 2003, § 41 Abs 1 DG SH 2003, § 56 BDG, § 122 VwGO
  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als Voraussetzung für die Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Schwere des begangenen Dienstvergehens bei einer außerdienstlich begangenen Straftat; Aberkennung des Ruhegehalts eines Professors; Betrug zum Nachteil des Dienstherrn wegen der Nichtabführung von Geldern aus Nebentätigkeiten; Tätigkeit eines Beamten als ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Schwere des begangenen Dienstvergehens bei einer außerdienstlich begangenen Straftat; Aberkennung des Ruhegehalts eines Professors; Betrug zum Nachteil des Dienstherrn wegen der Nichtabführung von Geldern aus Nebentätigkeiten; Tätigkeit eines Beamten als ...

• rechtsportal.de

  Feststellung der Schwere des begangenen Dienstvergehens bei einer außerdienstlich begangenen Straftat; Aberkennung des Ruhegehalts eines Professors; Betrug zum Nachteil des Dienstherrn wegen der Nichtabführung von Geldern aus Nebentätigkeiten; Tätigkeit eines Beamten als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

  Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die …

  Nur aufgrund einer Gesamtwürdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Beamten kann beurteilt werden, ob der Beamte im Beamtenverhältnis noch tragbar ist und, falls dies zu bejahen ist, welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, um ihn zur künftigen Einhaltung der Dienstpflichten und der Wahrung des Ansehens des Berufsbeamtentums anzuhalten (Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, OVG Schleswig, Urteil vom 09.03.2017 - 14 LB 1/15 - juris Rn. 285 mit weit. Nachw.).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20

  Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …

  Die Beamtin wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil sie bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil sie dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen (OVG Schleswig, Urteil vom 9. März 2017 - 14 LB 1/15 -, juris Rn. 285).