Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94   

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https://dejure.org/1995,3310
OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94 (https://dejure.org/1995,3310)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.05.1995 - 1 L 165/94 (https://dejure.org/1995,3310)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 1 L 165/94 (https://dejure.org/1995,3310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumlicher Anwendungsbereich; Gestaltungssatzung; Ortsgestaltungssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 07.09.2005 - 1 B 300/03

    Gestaltungssatzung, Bestimmtheit, Geltungsbereich, Denkmalschutz, Holzfenster,

    Dem aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 3 SächsVerf abzuleitenden Bestimmheitsgebot für Rechtsnormen genügt dabei ein anhand objektiver und damit eine willkürliche Auslegung ausschließende Kriterien im Wege der Auslegung bestimmbarer Geltungsbereich einer Satzung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 -, NJW 1991, 1471; BVerwG, Beschl. v. 15.11.1995 - 11 B 72/95 - zit. nach Juris; Beschl. v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 -, NVwZ 1994, 1099; OVG N.-W., Urt. v. 26.3.2003 - 7 A 1002/01 -, BauR 2004, 73 ff; OVG Schl.-H., Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 - zit. nach Juris).

    Einer detailgenauen kartografischen Darstellung - die Satzungsveröffentlichung enthält lediglich eine hinsichtlich der Grenzziehung unkenntliche Verkleinerung der im Satzungsvorgang enthaltenen großformatigen Karte mit genauen Grenzlinien - bedurfte es daneben nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 -, DVBl 1994, 1147; Beschl. v. 4.1.1994 - 4 NB 30/93 -, NVwZ 1994, 684; OVG Schl.-H., Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 - zit. nach Juris).

    Ob eine bloße Unbestimmtheit des Randbereichs der Satzung ihre Wirksamkeit im Kernbereich, in dem das von der Klägerin errichtete Haus gelegen ist, unberührt ließe (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.5.1998 - 4 B 49/98 -, zit. nach Juris; Beschl. v. 14.4.1997 - 7 B 329/96 -, NVwZ-RR 1997, 608; Beschl. v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 -, NVwZ 1994, 1099, 1101; Beschl. v. 1.2.1994 - 4 NB 44/93 - zit. nach Juris; Beschl. v. 4.1.1994 - 4 NB 30/93 -, NVwZ 1994, 684; SächsOVG, Urt. v. 11.12.1996 - 1 S 532/95 - UA S. 16; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 - zit. nach Juris), kann gleichermaßen dahinstehen.

    Einer ausdrücklichen Begründung und weiter detaillierten Darstellung des verfolgten Konzeptes in der Satzung bedurfte es danach nicht (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 - zit. nach Juris).

    Die Satzung ist als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des nach Art. 14 GG geschützten Eigentums auch hinsichtlich des Gebotes der Verwendung von Holzfenstern zulässig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11.12.1996 - 1 S 532/95 -, UA S. 14 ff; OVG Schl.-H., Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 - zit. nach Juris), zumal kein bundesrechtlicher Grundsatz des Inhalts existiert, dass dem Grundstückseigentümer die optimale Verwirklichung seines Interesses an der baulichen Nutzung seines Grundstücks ermöglicht werden müsste (SächsOVG, Urt. v. 11.12.1996 - 1 S 532/95 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07

    Unterscheidung Satteldach - Walmdach; Satteldachfestsatzung als hinreichendes und

    Auch in der Begründung der ÖBV mussten die abwägungserheblichen Gesichtspunkte nicht umfassend zum Ausdruck kommen, zumal die Pflicht zur Begründung mangels Geltung des § 9 Abs. 8 BauGB, aber auch aus rechtsstaatlichen Gründen für Örtliche Bauvorschriften generell nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.11.1992 - 4 NB 28.92 -, DVBl. 1993, 116 ff., sowie etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.05.1995 - 1 L 165/94 -, Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09

    Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine

    Auch der Senat selbst ist von der Entscheidung vom 23.02.1994 (a.a.O.) abgerückt; in seinem Urteil vom 09.05.1995 (1 L 165/94, Juris) ist er der o. a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt.

    Das hier zur Abgrenzung des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung verwendete Kriterium "im Zusammenhang bebaute Ortsteile" wird in gleicher Weise auch in § 34 BauGB verwendet, ohne dass insoweit Bestimmtheitsmängel festzustellen sind (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. [bei Juris Tz. 8, 9]; Urt. des Senats v. 09.05.1995, a.a.O. [bei Juris Tz. 37]).

    Der Senat hat die in diesem Urteil vertretene Rechtsauffassung nicht aufrechterhalten, wie das nachfolgende Urteil vom 09.05.1995 (a.a.O.) belegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97

    Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche

    Ob in begrenzten Ausnahmefällen, in denen ein bestimmtes gestalterisches Ziel auf praktisch das gesamte Gemeindegebiet zutrifft ­ vgl. hierzu: Schl.-H. OVG, Urteil vom 9.5.1995 - 1 L 165/94 -, JURIS (dort S. 7) -, Gestaltungsregelungen jedenfalls das gesamte bebaubare Gemeindegebiet erfassen dürfen, kann letztlich dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03

    Normenkontrolle einer Baugestaltungssatzung

    Eine Ausnahme von dieser Regel wird angenommen, wenn ein bestimmtes gestalterisches Ziel praktisch auf das gesamte Gemeindegebiet zutrifft (OVG Schleswig, Urt. v. 9.5.1995 - 1 L 165/94 -, veröffentlicht in Juris, zu einer örtlichen Bauvorschrift für Keitum).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 1002/01

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Unwirksamkeit einer Satzung über die

    Ob in begrenzten Ausnahmefällen, in denen ein bestimmtes gestalterisches Ziel auf praktisch das gesamte Gemeindegebiet zutrifft - vgl hierzu: Schl.-H. OVG, Urteil vom 9.5.1995 - 1 L 165/94 -, JURIS (dort S. 7) -, Gestaltungsregelungen jedenfalls das gesamte bebaubare Gemeindegebiet erfassen dürfen, kann letztlich dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 1 KN 197/09

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Rechtmäßigkeit einer

    Statt für jedes Quartier - Geschosswohnbauten, freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Hochhäuser - eine gesonderte Gestaltungssatzung zu erlassen, in denen sich zum großen Teil auch gleiche Gestaltungsvorschriften befinden würden, ist es zulässig, eine einheitliche Gestaltungssatzung für mehrere unterschiedlich strukturierte Quartiere zu erlassen mit bestimmten gestalterischen Vorschriften, die in allen Quartieren ihre Berechtigung haben und anderen, die nur für bestimmte Quartiere oder für bestimmte bauliche Besonderheiten, die nur in bestimmten Bereichen anzutreffen sind, gelten (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 09.05.1995 - 1 L 165/94 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 1 LB 9/14

    Bauordnungsverfügung

    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht verlangt, dass in der Ortsgestaltungssatzung ein gestalterisches Konzept dargelegt wird; es reicht aus, wenn sich die gestalterische Absicht der Gemeinde aus den einzelnen Gestaltungsvorschriften der Satzung ablesen lässt (Urteil v. 09.05.1995 - 1 L 165/94 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1999 - 1 L 39/97
    Die OGS ist bereits Gegenstand der Entscheidungen des Senats vom 09. Mai 1995 (- 1 L 165/94 -) und vom 19. Dezember 1995 (- 1 L 81/95 -) gewesen und ist nicht beanstandet worden.
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