Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 5 BImSchG, § 17 BImSchG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 3 Abs 2 UVPG, § 3a S 4 UVPG
  Umweltverträglichkeitsprüfung - Aufhebung einer Genehmigung wegen mangelhafter Vorprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 9

Wird zitiert von ... (12)

• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

  Eine engere Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UVPG (in diesem Sinne Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; dem folgend OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, juris, Rn. 8) wird dieser Zielsetzung nicht gerecht.
• VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

  Klage gegen ein luftverkehrsrechtliches Negativattest im Zusammenhang mit der …

  Neben dem in Nr. 1 und Nr. 2 ausdrücklich erwähnten Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung des Einzelfalls umfasst § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG auch Fälle, in denen eine UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt worden ist (zu eng insoweit Ziekow, NVwZ 2007, 259, 265; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.7.2010 - 1 MB 12/10 -, juris).
• VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche …

  Im Übrigen rechtfertigt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, 92 vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, .

 
• VG Aachen, 05.07.2012 - 6 L 14/12

  Genehmigung des Windparks Titz-Rödingen ist nach vorläufiger gerichtlicher …

  Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11

  Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …

  Die von der Antragstellerin nicht problematisierte Frage, ob dieser - vom Wortlaut der Norm nicht erfasste - Fall eine Aufhebung der Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG begründen könnte, ist indes als rechtlich schwierig und im Ergebnis offen anzusehen (i.d.S. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1.10 -, zit. nach juris Rn 15; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, zit. nach juris Rn 6 ff.).
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8105/09

  Windenergieanlage Änderungsbescheid Windpark Lärm Schattenwurf optisch …

  verneinend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, NVwZ-RR 2011, 9 f./juris Rdnr. 6; Ziekow, Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Rechtsschutzes, NVwZ 2007, 259, 265; offen gelassen: OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08.AK -, DVBl 2010, 719 ff./juris.
• VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16
  Insofern hat das OVG Schleswig auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass dies auch der Gesetzesbegründung (BT- Drucksache 16/2495, Seite 14) entspreche (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 1 MB 12/10, juris Rn 6).
• VG Aachen, 04.10.2011 - 6 K 2244/09
  Im Übrigen rechtfertigt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 -, ; VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 6 K 294/08 -, .
• VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
  Insoweit sei aber angemerkt, dass die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Blick auf die Regelungen in § 4 Abs. 1 UmwRG und § 3a Satz 4 UVPG nicht mit der Begründung bzw. der bloßen Behauptung beansprucht werden kann, dass im Ergebnis der hier nach § 3c UVPG erfolgten Vorprüfung des Einzelfalles fehlerhaft von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen worden sei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2010 - OVG 11 S 45/09 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2010 - 1 MB 12/10 -, zitiert nach [...]).
• VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 250/12

  Sofortvollzug einer Genehmigung für eine Änderung einer Anlage zur Herstellung …

  Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung …
• VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Papier im einstweiligen Rechtschutz