Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2013 - 3 O 13/12 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 3 O 13/12 (https://dejure.org/2013,23260)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Entscheidungen über die Gewährung einer Entschädigung wegen zu Unrecht erlittener Sicherungsverwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 08.02.2012 - 9 A 295/11
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2013 - 3 O 13/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2013 - 3 O 13/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen hierunter nur Maßnahmen, die zur Verfolgung einer strafbaren Handlung getroffen worden sind (Beschl. v. 18.05.2011, - 6 B 1/11, zitiert nach juris, Rn. 2) nebst damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Ermöglichung und geordneten Durchführung der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungstätigkeit. - BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2013 - 3 O 13/12
Ein "Justizverwaltungsakt" liegt folglich nur vor, wenn "die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird", die der jeweiligen Behörde "als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiet - hier: der Strafrechtspflege - zugewiesen ist" (BVerwG, Urt. v. 14.04.1988, - 3 C 65/85 -, zitiert nach juris, Rn. 41 unter Bezugnahme auf das Urt. v. 27.04.1984, - 1 C 10.84 -).