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   OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09   

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https://dejure.org/2009,35718
OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09 (https://dejure.org/2009,35718)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 LA 41/09 (https://dejure.org/2009,35718)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 LA 41/09 (https://dejure.org/2009,35718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 20a GG, Art 28 Abs 2 GG, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 6 Abs 2 BauGB
    Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung des Flächennutzungsplanes unter Einschluss der "Wohnbaufläche"; Planungshoheit im Außenbereich hinsichtlich Landschaftschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches

    Insbesondere ist die Verordnung unter diesem Aspekt einer willkürlichen Handhabung durch die Behörden und die Gerichte nicht zugänglich (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschl. v.10.11.2009 - 1 LA 41/09 - NordÖR 2010, 79).
  • VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11

    Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des OVG Schleswig, wonach die Regelung einer Landschaftsschutzverordnung, die aus ihrem Geltungsbereich die "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" ausnimmt, dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit genügt (Urt. v. 10.11.2009 - 1 LA 41/09 - zitiert nach juris; vgl. Meßerschmidt. a.a.O. mit Verweis auf andere obergerichtliche Entscheidungen, wonach Landschaftsschutzverordnungen, welche im Zusammenhang bebaute Ortsteile und bebauungsrechtlich überplante Bereich pauschal von ihrem Geltungsbereich ausnehmen, für zu unbestimmt gehalten wurden).

    Die abschließende Heranziehung der Abgrenzungskarte gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Siedlungsbereichs entlang der Naturschutzgebietsgrenze verhindert vielmehr die willkürliche Handhabung der Naturschutzgebietsverordnung durch die Behörden und Gerichte (vgl. zu dem Aspekt der willkürlichen Handhabung BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. und OVG Schleswig, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 LA 41/09).

  • VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17

    Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam

    Neben der möglichen Einschaltung übergeordneter Behörden steht der Gemeinde, soweit sie eine Verletzung ihrer Planungshoheit infolge zu weitgehender landschaftsschutzrechtlicher Restriktionen geltend macht, vgl. zur denkbaren Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, JURIS; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 4 KN 717/07 -, JURIS Rz.40 ff.; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 3. Juni 2004 - 1 KN 14/02 -, JURIS, und Beschluss vom 10. November 2009 - 1 LA 41/09 -, JURIS; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2002 - 8 A 778/01 -, JURIS Rz.3 ff., dabei grundsätzlich auch der Rechtsweg offen, wobei - wie klarstellend anzumerken ist - nicht allein eine vollständigen Entlassung der Konzentrationszonen aus dem Landschaftsschutz als Ziel in Betracht kommt, sondern etwa auch eine Änderung des Landschaftsplans (vgl. § 20 Abs. 1 und 2 LNatSchG NRW), mit der bei Fortbestand des Bauverbots im Übrigen lediglich Windenergieanlagen hiervon ausgenommen werden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
    Vorliegend wird dies - durch den im erstinstanzlichen Urteil (S. 21) zutreffend behandelten - Widerspruch des Vorhabens gegen den geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde M. (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) unterstrichen (s. dazu den Senatsbeschluss vom 10.11.2009, 1 LA 41/09, NordÖR 2010, 79).

    Nach der für den Bereich des Vorhabens geltenden und rechtsgültigen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.11.2009, a.a.O.) Landschaftsschutzverordnung stand das Vorhaben der Kläger unter Genehmigungsvorbehalt (§ 3 Abs. 1 S. 2 lit. a LSG-VO); nach der für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Bestimmung in § 61 Abs. 1 Nr. 1 LNatSchG SH 2010 gilt ein Bauverbot.

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