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   OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16   

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https://dejure.org/2018,4686
OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16 (https://dejure.org/2018,4686)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.01.2018 - 2 LB 24/16 (https://dejure.org/2018,4686)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 (https://dejure.org/2018,4686)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW

    § 10 Abs. 6 KAG SH 2005, § 11 Abs. 1 S 2 KAG SH 2005, § 11 Abs 1. S. 1 KAG SH 2005, § 51 AO 1977, § 52 AO 1977, § 163 AO 1977, § 227 AO 1977
    KAG SH 2005, AO 1977

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FVS § 8 Abs. 2c; KAG § 10
    Rechtmäßige Heranziehung des Verpächters einer Klinik zu einer Fremdenverkehrsabgabe; Befreiung von gemeinnützigen Einrichtungen von der Zahlung einer Fremdenverkehrsabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 498
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 16/08

    Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Der Senat (vgl. Urteil vom 24. September 2009 - 2 LB 16/08 -, juris, LS 2 Rn. 24) ist bisher stets davon ausgegangen, dass derjenige, der geschäftliche Beziehungen zu einem unmittelbar Bevorteilten - und zwar mit ihm in dieser Eigenschaft - unterhält, eben durch diesen vermittelt und deshalb (nur) mittelbar bevorteilt ist.

    Daraus folgt z.B., dass ein Notar, der einen Vertrag zu einem Gegenstand beurkundet, der ein den Fremdenverkehr berührendes Projekt betrifft, einen mittelbaren Vorteil erhält (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 u.a. -, juris Rn. 17, 19), ebenso derjenige, der Waren liefert oder Leistungen erbringt, die einem anderen dann die Leistung an einen Touristen ermöglichen (VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 CS 02.1220 -, KommunalPraxis BY 2003, 26 = BayVBl. 2003, 727: Vermietung von Räumen zur Nutzung als Massagepraxis oder als Apotheke oder als Arztpraxis ; OVG Koblenz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10215/98 -, DÖV 1999, 215 = NVwZ-RR 1999, 270: Verpächter einer Kurklinik; vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 24. September 2009 a.a.O.).

    Dabei sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 24. September 2009, a.a.O., juris, Rn. 27) an die Gestaltung der Vorteilstufen keine überzogenen rechtlichen Anforderungen zu stellen.

    Verwendet die Gemeinde einen abgabenrechtlich feststehenden Begriff, der zudem auch vom Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte definiert ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2009, a.a.O., juris, Rn. 20 ff.), ist eine Regelung wie die des § 8 Abs. 2 lit c i.V.m. der Anlage 3 der FVS widersprüchlich.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Unmittelbare Vorteile haben Personen, Personenvereinigungen, Unternehmen und Betriebe, die am Fremdenverkehr im Anerkennungsgebiet unmittelbar beteiligt sind; mittelbare Vorteile haben diejenigen, die mit den am Fremdenverkehr unmittelbar Beteiligten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen (OVG Schleswig, Urteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 u.a. -, juris, Rn. 18).

    Daraus folgt z.B., dass ein Notar, der einen Vertrag zu einem Gegenstand beurkundet, der ein den Fremdenverkehr berührendes Projekt betrifft, einen mittelbaren Vorteil erhält (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 u.a. -, juris Rn. 17, 19), ebenso derjenige, der Waren liefert oder Leistungen erbringt, die einem anderen dann die Leistung an einen Touristen ermöglichen (VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 CS 02.1220 -, KommunalPraxis BY 2003, 26 = BayVBl. 2003, 727: Vermietung von Räumen zur Nutzung als Massagepraxis oder als Apotheke oder als Arztpraxis ; OVG Koblenz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10215/98 -, DÖV 1999, 215 = NVwZ-RR 1999, 270: Verpächter einer Kurklinik; vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 24. September 2009 a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

    Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Offenlassen kann der Senat deshalb auch, ob die mit Beschluss der Gemeinde vom 19. Dezember 2017 rückwirkend zum 1. Januar 2011 geänderte Fremdenverkehrsabgabesatzung eine gültige Rechtsgrundlage für den das Jahr 2012 betreffenden Abgabenbescheid darstellt, nachdem das Kommunalabgabengesetz in der zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Fassung vom 24. Februar 2017 in § 10 Abs. 6 KAG lediglich noch zur Erhebung von laufenden Tourismusabgaben, nicht aber mehr von Kurabgaben ermächtigt (vgl. dazu bereits, Urteil des Senats vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris, Rn. 59 f.) .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 6 A 10086/00
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Aus diesen Gründen ist es gleichheitswidrig, der Gemeinnützigkeit von Trägern von Jugendherbergen und ähnlichen Erholungsheimen durch befreiende Satzungsnormen Rechnung zu tragen, vielmehr darf sie allenfalls durch eine Billigkeitsentscheidung im Einzelfall etwa gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 163 AO berücksichtigt werden (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 29. März 2000 - 6 A 10086/00 -, ZKF 2000 S. 256; Riehl/ Elmenhorst, in: Habermann/Arndt, KAG SH, 22. Aktualisierung 2016, § 10, Rn. 284).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120).
  • VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.800
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Ungeachtet dessen kann die Anerkennung als gemeinnützig bereits deshalb nicht zur Abgabenfreiheit führen, weil die mit der Gemeinnützigkeit im allgemeinen Steuerrecht verbundenen Vergünstigungen, insbesondere die Befreiung von bestimmten, allein am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierten Steuerarten, wie z. B. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, auf das Recht der Vorteilsentgelte, die ihrer Natur nach Vorzugslasten zum Ausgleich besonderer öffentlicher Leistungen sind, nicht anwendbar sind (VGH München, Urteil vom 14. März 2000 - 4 B 96.800 -, juris, Rn. 16).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10215/98

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht des Verpächters einer Kurklinik bei

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Daraus folgt z.B., dass ein Notar, der einen Vertrag zu einem Gegenstand beurkundet, der ein den Fremdenverkehr berührendes Projekt betrifft, einen mittelbaren Vorteil erhält (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 u.a. -, juris Rn. 17, 19), ebenso derjenige, der Waren liefert oder Leistungen erbringt, die einem anderen dann die Leistung an einen Touristen ermöglichen (VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 CS 02.1220 -, KommunalPraxis BY 2003, 26 = BayVBl. 2003, 727: Vermietung von Räumen zur Nutzung als Massagepraxis oder als Apotheke oder als Arztpraxis ; OVG Koblenz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10215/98 -, DÖV 1999, 215 = NVwZ-RR 1999, 270: Verpächter einer Kurklinik; vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 24. September 2009 a.a.O.).
  • VGH Bayern, 12.06.2002 - 4 CS 02.1220
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Daraus folgt z.B., dass ein Notar, der einen Vertrag zu einem Gegenstand beurkundet, der ein den Fremdenverkehr berührendes Projekt betrifft, einen mittelbaren Vorteil erhält (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 u.a. -, juris Rn. 17, 19), ebenso derjenige, der Waren liefert oder Leistungen erbringt, die einem anderen dann die Leistung an einen Touristen ermöglichen (VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 CS 02.1220 -, KommunalPraxis BY 2003, 26 = BayVBl. 2003, 727: Vermietung von Räumen zur Nutzung als Massagepraxis oder als Apotheke oder als Arztpraxis ; OVG Koblenz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10215/98 -, DÖV 1999, 215 = NVwZ-RR 1999, 270: Verpächter einer Kurklinik; vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 24. September 2009 a.a.O.).
  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

    Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr,

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
    Der Norminhalt hat eine eindeutige, unmissverständliche und ohne weiteres nachvollziehbare Regelungsaussage zu treffen, die insbesondere nicht in sich widersprüchlich ist (OVG Koblenz, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03 -, juris, Rn. 17).
  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; OVG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 47).

    Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch OVG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; OVG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 47).

    Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch OVG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27).

  • VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

    Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand

    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 - vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 - jeweils zitiert nach juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 KN/2/19 - juris Rn. 93; Urteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 70 m.w.N. und vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 - juris Rn. 47 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

    Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215, vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212 und vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; Senatsurteile vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, Rn. 70 m. w. N. und vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, Rn. 47 m. w. N., jeweils juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Parallelverschiebung von

    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

    Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

  • VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21

    Tourismusabgabe - Zahnärzte

    Unmittelbare Vorteile haben Personen, Personenvereinigungen, Unternehmen und Betriebe, die am Tourismus im Anerkennungsgebiet unmittelbar beteiligt sind; mittelbare Vorteile haben diejenigen, die mit den am Tourismus unmittelbar Beteiligten im Rahmen der für den Tourismus notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 - juris Rn. 40).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 1 K 444/15

    Normenkontrolle einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

    Die mangelnde Gewinnausrichtung der als gemeinnützig anerkannten Betriebe steht auch der Annahme eines Vorteils (vgl. § 2 FvS) nicht entgegen, weil dieser Vorteil auch in der vom Fremdenverkehr objektiv gebotenen Möglichkeit zur besseren Auslastung und somit zur Verlustverringerung liegen kann (OVG Schleswig, Urt. v. 11.11.2018 - 2 LB 24/16 -, juris Rn. 50 ff.; so auch Lichtenfeld in Driehaus, KAG, § 11, Rn. 80).
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