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   OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19   

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OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19 (https://dejure.org/2021,5545)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.03.2021 - 4 LA 241/19 (https://dejure.org/2021,5545)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. März 2021 - 4 LA 241/19 (https://dejure.org/2021,5545)
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  • OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

    Zu erstmals im Verfahren auf Zulassung der Berufung vorgebrachten (neuen)

    Dabei genügt es aber nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die mit der Zulassungsbegründung erstmals vorgebrachten Tatsachen einfach nur zu behaupten (Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36, und Beschluss vom 15.9.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 20; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 12.12.2002 - 7 AV 4/02 -, juris Rn. 7).

    Dies erfordert bei einer Behauptung neuer (entscheidungserheblicher) Tatsachen im Zulassungsverfahren, dass der Zulassungsantragssteller deren Vorliegen hinreichend substantiiert darlegt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris Rn. 13), um dem Berufungsgericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob das noch zuzulassende Rechtmittel mit dem vorgenannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab Erfolg haben wird (Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m.w.N.).

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