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   OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4025
OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 (https://dejure.org/1991,4025)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.08.1991 - 4 L 82/91 (https://dejure.org/1991,4025)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. August 1991 - 4 L 82/91 (https://dejure.org/1991,4025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 3 A 148/89
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 485



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19

    Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

    VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 14 K 1666/17 -, juris Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. August 1991 - 4 L 82/91 -, NZV 1991, 485 (juris Rn. 24 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 19.07.2017 - 14 K 1666/17

    Regelung der Zuteilung von Wunschkennzeichen durch die Zulassungsstelle

    Einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (hinsichtlich der Änderung eines Kennzeichens) verneinend: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. August 1991 - 4 L 82/91 -, juris.

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. August 1991 - 4 L 82/91 -, juris, Dauer in Hentschel/König/Dauer: Straßenverkehrsrecht, § 8 FZV Rdnr. 28.

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00
    Kommt als Anspruchsgrundlage eine Ermessensvorschrift in Betracht, muss aus ihr zumindest auch ein normativ ableitbarer Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung folgen (BVerwGE 39, 235, 237; Senat, Urt. v. 12.08.1991 - 4 L 82/91 -, NZV 1991, 485).

    Die Klagbefugnis setzt die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte voraus, so dass die Behauptung einer bloß tatsächlichen Betroffenheit den Anforderungen von § 42 Abs. 2 VwGO nicht genügt (vgl. BVerwGE 61, 256, 262; Senat, Urt. v. 12.08.1991 a.a.O.).

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