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   OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12   

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OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12 (https://dejure.org/2013,19987)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.08.2013 - 1 LA 57/12 (https://dejure.org/2013,19987)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. August 2013 - 1 LA 57/12 (https://dejure.org/2013,19987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 9 Abs 1 Buchst b Nr 1 UVPG, § 6 Abs 3 UVPG, § 6 Abs 4 UVPG
    Westumfahrung Pinneberg; Anbindung von Betriebsgrundstücken; Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund; Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten Vorhaben; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erreichbarkeit des Betriebsgrundstücks als sog. Anliegergebrauch i.R.d. Planung einer Westumfahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erreichbarkeit des Betriebsgrundstücks als sog. Anliegergebrauch i.R.d. Planung einer Westumfahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Westumfahrung Pinneberg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klageabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (56)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 2 B 940/12

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Diese steht mit europäischem Recht im Einklang; das Bundesverwaltungsgericht hat eine "objektive Rügebefugnis" von Individualklägern (sog. UVP-Interessentenklage) in seinem Urteil vom 20.12.2011 (a.a.O. [bei Juris Rn. 22]) gerade abgelehnt.Das traditionell subjektiv-rechtlich geprägte Rechtsschutzsystem in Deutschland hat somit durch die (umsetzungsbedürftigen) Vorgaben der UVP-Richtlinie für Anfechtungsklagen von Individualklägern keine Änderung erfahren (so auch Beschluss des Senates vom 17.12.2012, 1 MB 39/12 [n.v.] sowie Urt. des Senats vom 08.03.2013, 1 LB 5/12 [n.v.]; OVG Münster, Beschl. v. 29.08.2012, 2 B 940/12, [bei Juris Rn. 48-49]).

    - im Sinne der o. g. Rechtsprechung - (soweit ersichtlich) allein die kurz zuvor ergangene Entscheidung des OVG Münster vom 29.08.2012 (a.a.O.) vorlag.

    Damit genügt das (allgemeine) Zustimmungsgesetz zur Århus-Konvention nicht, um das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO für Individualklägern im Umweltbereich zu beseitigen (ebenso Beschl. des Senats vom 17.12.2012, 1 MB 39/12, [n. v., Rn. 6] und Urt. des Senats v. 08.03.2013, 5 LB 5/12 [n. v., Rn. 64-65]; OVG Münster, Beschl. v. 19.08.2012, 2 B 940/12, I+E 2012, 235 [bei Juris Rn. 48 f.]; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2013, 8 B 10254/13, NVwZ 2013, 881).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Als sog. Enteignungsbetroffene können sie beanspruchen, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss auf seine objektive Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüft wird, soweit die (im einzelnen) geltend gemachten Fehler für die Eigentumsbetroffenheit kausal sind (BVerwG, Urt. v. 12.08.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308 ff. [bei Juris Rn. 23 f.], Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1075/04, BVerwGE 125, 116 ff. [bei Juris Rn. 184], st. Rspr.).

    Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist kein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass planbedingte Wertverluste im Rahmen der Abwägung nicht zu berücksichtigen seien; damit fehlt eine Grundlage für die Annahme einer Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 (4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2010 - 1 LA 24/10

    Rechtliche Anforderungen an eine Verkehrsprognose im Rahmen des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Auch in diesem Fall ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Prognose - bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung - auf realistischen Aufnahmen beruht, methodisch einwandfrei erarbeitet worden und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (Beschl. des Senats v. 28.06.2010, 1 LA 24/10, NordÖR 2010, 450 f.; BVerwG, Urt. v. 06.12.1985, 4 C 59.82, BVerwGE 72, 282 ff.).

    Was die "Stringenz" der Anforderungen an solche Prognosen anbetrifft, bestehen keine wesentlichen Unterschiede zu Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit der Planrechtfertigung (Bedarfsplanung) oder mit der Verkehrslärmproblematik (vgl. Beschluss des Senats vom 28.06.2010, 1 LA 24/10, NordÖR 2010, 450).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Es ist auch zulässig, repräsentative Daten - etwa - zu Vegetationsstrukturen zu erheben, wenn diese hinreichend sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zulassen; des Weiteren darf etwaigen Kenntnislücken oder Prognoseunsicherheiten durch Analogieschlüsse oder worst-case-Betrachtungen Rechnung getragen werden (BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, 9 A 14.07 [Bad Oeynhausen], BVerwGE 131, 274 [Rn. 54 ff.] sowie Urt. v. 09.07.2009, 4 C 12.07 [Rn. 44 f.]).

    Sie verweisen - zutreffend - auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Tötungsverbot i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nur greift, wenn sich für die geschützte Art das Risiko in signifikanter Weise erhöht (BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, 9 A 14.07, NVwZ 2009, 302 [Rn. 90], Beschl. v. 28.12.2009, 9 B 26.09, NVwZ 2010, 380); der Senat ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (Urt. v. 01.07.2011, 1 KS 20/10, NordÖR 2012, 152 ff.).

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Rn. 45]; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, NVwZ 2012, 573 ff.) - die Überprüfungsbefugnis von Individualklägern auf deren subjektiv-öffentlichen Rechte beschränken.

    Diese steht mit europäischem Recht im Einklang; das Bundesverwaltungsgericht hat eine "objektive Rügebefugnis" von Individualklägern (sog. UVP-Interessentenklage) in seinem Urteil vom 20.12.2011 (a.a.O. [bei Juris Rn. 22]) gerade abgelehnt.Das traditionell subjektiv-rechtlich geprägte Rechtsschutzsystem in Deutschland hat somit durch die (umsetzungsbedürftigen) Vorgaben der UVP-Richtlinie für Anfechtungsklagen von Individualklägern keine Änderung erfahren (so auch Beschluss des Senates vom 17.12.2012, 1 MB 39/12 [n.v.] sowie Urt. des Senats vom 08.03.2013, 1 LB 5/12 [n.v.]; OVG Münster, Beschl. v. 29.08.2012, 2 B 940/12, [bei Juris Rn. 48-49]).

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Da der Fall einer unterbliebenen oder unzureichenden UVP nicht vorliegt, kommt es - entgegen der Ansicht der Klägerinnen - auch nicht auf "Kausalitätsüberlegungen" an; solche wären nur relevant, wenn eine erforderliche UVP pflichtwidrig unterblieben wäre, wobei es unerheblich wäre, ob sich dies auf die Entscheidung ausgewirkt hätte (BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 23.10, DVBl. 2012, 443 [bei Juris Rn. 17]).

    Nachdem eine UVP durchgeführt worden ist, können die Klägerinnen aus diesem Grund eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, a.a.O.).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Das wäre der Fall, wenn - nach den Darlegungen im Zulassungsantrag - bei Zugrundelegung des berichtigten Tatbestandes der Ausgang des Berufungsverfahrens (in diesem Punkt) zumindest als ungewiss erscheinen müsste (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000, 1 BvR 830/00, DVBl. 2000, 1458).

    In diesem Fall müssen betreffenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden, weiter muss ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000, 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163).

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Auch in diesem Fall ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Prognose - bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung - auf realistischen Aufnahmen beruht, methodisch einwandfrei erarbeitet worden und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (Beschl. des Senats v. 28.06.2010, 1 LA 24/10, NordÖR 2010, 450 f.; BVerwG, Urt. v. 06.12.1985, 4 C 59.82, BVerwGE 72, 282 ff.).
  • BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

    Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Die Klägerinnen gehen nicht darauf ein, welche Relevanz die prognostizierte Belastung mit Luftschadstoffen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses hat; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - abgelöst durch die 39. BImSchV über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065) - keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens (BVerwG, Urt. v. 26.05.2004, 9 A 6.03, BVerwGE 121, 57 ff.).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
    Soweit Luftschadstoffe - insbesondere Partikel - für die planerische Abwägung relevant sind, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass sich die Planungsbehörde im Interesse einer vollständigen Konfliktbewältigung - prognostisch - Gewissheit darüber verschaffen muss, dass das zugelassene Vorhaben die Immissionsgrenz- und -zielwerte für Luftschadstoffe, insbesondere Partikel (vgl. §§ 2 ff., §§ 4, 5 der 39. BImSchV) voraussichtlich einhalten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2005, 4 A 4.04, BVerwGE 123, 37 ff. [insbes. Ls. 1]).
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

    Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz;

  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

    Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn;

  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

  • BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

    Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein;

  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

    Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet;

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

  • BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

    Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose;

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

    Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende

  • BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

    Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen

  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

    Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

    E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13

    Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08

    Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10

    Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

    Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung

  • VG Schleswig, 19.04.2012 - 12 A 61/10

    Westumgehung Pinneberg kann gebaut werden

  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

    Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver

  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

    Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und

  • BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

    Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle;

  • BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

    Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl;

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

  • BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 32.76

    Festsetzungen über den Anschluß an Verkehrsflächen im Bebauungsplan

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

  • BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

    Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens;

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

  • BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf;

  • BVerwG, 04.12.2008 - 9 VR 19.08

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den

  • BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

    Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung;

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

    Erforderlichkeit des Anlegens einer "Mittelinsel" im Zufahrtsbereich und

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 7 ME 185/11

    Anspruch auf Errichtung von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

    Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10

    Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach

  • VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

    Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

    Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

    Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende

  • OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

    Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2009 - 1 M 192/09

    Straßen- und Wegerecht: Anspruch auf angemessenen Ersatz bei wesentlicher

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit;

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen

    Für den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gilt, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen diesen Ansprüchen nur dann genügen, wenn die durch das Vorhaben beeinträchtigten Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Art bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs oder des Vorhabens in gleichartiger Weise erfüllt werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rdnr. 72 mit weiteren Nachweisen).

    Zudem ist eine vorgezogene Ausgleichsmaßnahme nur dann geeignet, den Eintritt des Verbotstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG zu vermeiden, wenn die durch den Eingriff beeinträchtigten Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Art bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs oder des Vorhabens in gleichartiger Weise erfüllt werden (Heugel, in Ewer/Lütkes, a.a.O., § 44 Rdnr. 50; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rdnr. 72).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

    Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

    Die Finanzierung eines planfestgestellten Vorhabens kann für die Planrechtfertigung nur dann erheblich sein, wenn sie von vornherein ausgeschlossen und die Realisierung des Vorhabens deshalb eindeutig nicht möglich ist (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 30).

    Verlangt wird lediglich eine vorausschauende Beurteilung, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (weiterhin stRspr BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 134 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 74, Beschl. v. 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 31).

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

    Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von

    Für den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gilt, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen diesen Ansprüchen nur dann genügen, wenn die durch das Vorhaben beeinträchtigten Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Art bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs oder des Vorhabens in gleichartiger Weise erfüllt werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rdnr. 72 mit weiteren Nachweisen).

    Zudem ist eine vorgezogene Ausgleichsmaßnahme nur dann geeignet, den Eintritt des Verbotstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG zu vermeiden, wenn die durch den Eingriff beeinträchtigten Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen der geschützten Art bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Eingriffs oder des Vorhabens in gleichartiger Weise erfüllt werden (Heugel, in Ewer/Lütkes, a.a.O., § 44 Rdnr. 50; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rdnr. 72).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee -

    Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hervortretende Kostensteigerungen führen nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 12. August 2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rdnr. 30, 31).
  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen

    Vielmehr muss sich der Rechtsmittelführer substantiiert mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, hinsichtlich welcher Fragen sich besondere Schwierigkeiten ergeben (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.8.2013 - 1 LA 57/12 - juris Rn. 39).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

    Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung

    Auch hier gilt, dass sich die besonderen Schwierigkeiten auf Fragen beziehen müssen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (OVG Schleswig, Beschl. v. 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 39 und Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

    Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

    Damit genügt das (allgemeine) Zustimmungsgesetz zur Århus-Konvention nicht, um das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO für Individualkläger im Umweltbereich zu beseitigen (Beschl. des Senats vom 12.08.2013, 1 LA 57/12, NordÖR 2014, 128 [bei Juris Rn. 51 m. w. N.]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des

    In diesem Fall müssen die betreffenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden, weiter muss ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 10 L 4/21.Z -, Rn. 23 und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. August 2013 - 1 LA 57/12 -, Rn. 39 m. w. N., beide juris).
  • OVG Saarland, 21.09.2022 - 1 B 200/22

    Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

    [OVG Schleswig, Beschluss vom 12.8.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 24, m.w.N.] Wird jedoch die Erreichbarkeit im Kern wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht und ist der Anlieger dadurch gravierend betroffen, kann ihm das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs ein Abwehrrecht vermitteln.
  • VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Unerheblich ist dabei, ob die neue Teileinrichtung unter Inanspruchnahme einer bisher nicht zu Verkehrszwecken genutzten Fläche geschaffen oder zulasten einer anderen flächenmäßigen Teileinrichtung - hier der Fahrbahn/des Fahrbahnrandes - angelegt wird (vgl. OVG Schleswig, U. v. 24.02.1999 - 2 L 146/96 -, juris, Rdnr. 9; vgl. in diesem Zusammenhang auch zur Frage des Bestehens eines Rechtsanspruchs darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar am Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben, U. v. 14.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris, Rdnr. 24).
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