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   OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01   

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https://dejure.org/2001,15996
OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01 (https://dejure.org/2001,15996)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.09.2001 - 2 L 46/01 (https://dejure.org/2001,15996)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. September 2001 - 2 L 46/01 (https://dejure.org/2001,15996)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.03.2006 - 5 B 15.06

    Ohne Prozessvertretung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

    Der Darstellung in den Beschlussgründen, der Kläger habe nicht vorgetragen, "dass die Berechnung der Beklagten und das daraus folgende Angebot aus anderen Gründen unzutreffend sein könnte", kann nicht entnommen werden, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in seinen Schreiben vom 18. Oktober 2005 (Seite 8 ff. bzw. Seite 7 ff.), die von der Beklagten ihrer Berechnung zugrunde gelegten Monatsbezüge entsprächen nicht dem durch Urteil des Berufungsgerichts vom 12. September 2001 - 2 L 46/01 - zugesprochenen Betrag und auch nicht den Angaben der Beklagten in deren Schriftsatz vom 30. August 2001, nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02

    Abwasserabgabe, Verrechnung, Investitionskosten, Kläranlage, Nachklärbecken

    Nach ständiger Rechtsprechung ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 2 C 28.97 -, NJW 1998, 3368); Urt. d. Senats v. 12.09.2001 - 2 L 46/01 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04

    Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich,

    Nach ständiger Rechtsprechung ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 2 C 28.97 -, NJW 1998, 3368; Urt. d. Senats v. 12.09.2001 - 2 L 46/01 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2006 - 2 LB 21/05
    Durch Urteil des Senats vom 12. September 2001 (- 2 L 46/01 -) ist die Beklagte verurteilt worden, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 13.810,78 DM zuzüglich 4 % Zinsen zu zahlen.
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