Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

  • shgt.de PDF, S. 15

    BauGB § 124 Abs 4; BeurkG § 9; BGB § 125 S. 1; BGB § 139; BGB § 313 a.F
    Erschließungsvertrag, Grundstücksübereignung, Beurkundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages zur Erfüllung von Pflichten aus einem Erschließungsvertrag; Voraussetzungen für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils ; Schriftformerfordernis und notarielle Beurkundungspflicht für einen Erschließungsvertrag; Vorliegen einer wirksamen Beurkundung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 124 BauGB; § 9 BeurkG; § 311 b BGB
    Erschließungsvertrag ist beurkundungspflichtig

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    § 124 BauGB; § 9 BeurkG; § 311 b BGB
    Erschließungsvertrag ist beurkundungspflichtig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Schleswig vom 12.09.2007, Az.: 2 LA 107/06 (Beurkundungsmangel eines Erschließungsvertrags)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: NotBZ 2008, 40 - 43.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 601



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (zum Ganzen ausführlich BVerwG vom 16. November 2007 - 9 B 36/07 = NJW 2008, 602 [OVG Schleswig-Holstein 12.09.2007 - 2 LA 107/06] ), dass dieser seiner Funktion, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, nur unter Berücksichtigung derjenigen Rechtsbeziehungen erfüllen kann, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung gekommen ist (vgl. BVerwG vom 16. Dezember 2004 5 C 71/03).
  • VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08

    Angemessenheit der durch einen Erschließungsvertrag übernommenen

    Dies gilt selbst dann, wenn der Erschließungsvertrag den Eigentumsübergang nicht selbst vorsieht, sondern lediglich als sogenannter Vorvertrag die Partei zum späteren Abschluss von Grundstückübereignungsverträgen verpflichtet (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 1977 - 6 A 52/75 - BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77/83 - Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 LA 107/06 - ).
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