Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4920
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94 (https://dejure.org/1995,4920)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.06.1995 - 1 K 5/94 (https://dejure.org/1995,4920)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Juni 1995 - 1 K 5/94 (https://dejure.org/1995,4920)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 11
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

    Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

    Bereits dies läßt daran zweifeln, ob der Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zu entnehmen ist, daß damit zugleich ein subjektives Recht jedes einzelnen Bürgers des Mitgliedstaates auf Unterrichtung über jedes umweltrelevante Vorhaben in diesem Staat einhergehen soll (vgl. OVG Schleswig, Beschluß vom 13. Juni 1995 - 1 K 5/94 - NVwZ-RR 1996, 11).
  • VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02

    Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Präklusion

    Im Unterschied zu den Anhang-I-Projekten im Straßensektor (für Autobahnen und Schnellstraßen), hinsichtlich derer die Richtlinie unbedingt und bestimmt und damit auch direkt anwendbar ist ( Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.1996, NVwZ 1996, 788; OVG NRW, Urteil vom 28.08.1996, 11 aD 125/92.N.E) ist für Anhang-II-Projekte in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Direktwirkund der UVG-Richtlinie bisher nicht angenommen worden (vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 11.10.1994, 8 B 94.476; OVG NRW, Urteil vom 28.08.1996, 11 aD 125/92.NE; eine Direktwirkung generell ablehnend: OVG Schleswig, Urteil vom 13.6.1995, NVwZ-RR 1996, 11).
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