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   OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91   

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https://dejure.org/1991,877
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91 (https://dejure.org/1991,877)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.09.1991 - 4 M 125/91 (https://dejure.org/1991,877)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 (https://dejure.org/1991,877)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 687
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18
    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 B 1086/14.AK -, Beschlussabdruck S. 4; OVG S.-H., Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, juris, Rn. 20 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse

    Ist das nicht schon kraft Gesetzes der Fall (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 VwGO) muß das Vollziehungsinteresse im Einzelfall entsprechend den Anforderungen nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO konkret festgestellt werden, wobei die aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gewonnene gerichtliche Erkenntnis, daß der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, als solche kein Vollziehungsinteresse in diesem Sinne begründet (im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1980 - 1 S 2195/80 -, Beschl. v. 4.9.1986 (6. Senat), GewArch 1986, 372, Beschl. v. 11.7.1988 - 8 S 1775/88 -, Beschl. v. 19.6.1991 (11. Senat), VBlBW 1992, 27, Beschl. v. 17.3.1993 (14. Senat), GewArch 1993, 291; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.9.1991, NVwZ 1992, 687, und v. 6.8.1991, InfAuslR 1991, 340, HessVGH, Beschl. v. 29.3.1985, NVwZ 1985, 918, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.12.1974, DVBl. 1976, 81; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, RdNr. 655; Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 80 RdNr. 82 a.E.; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 49; Schoch in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 265; a.A. VGH Bad.-Württ. (1. Senat), Beschl. v. 18.5.1995, GewArch 1995, 351, und v. 13.7.1993, EZAR 019, Nr. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.3.1985, InfAuslR 1986, 46; Hess. VGH, Beschl. v. 4.5.1973, ESVGH 23, 173; Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 6. Auflage, § 50 IV 1a)).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 4 M 126/92
    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 13.09.1991 - 4 M 125/91 -, NVwZ 1992, 687 (687 f.) ausgeführt, daß die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung ergeht.

    Im Rahmen dieser Interessenabwägung können Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes von Bedeutung sein, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Mißerfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen (Senat, Beschluß vom 13.09.1991, a.a.O., 687).

    Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (Senat, Beschluß vom 13.09.1991, a.a.O., 688).

    Voraussetzung dieser Wahrunterstellung ist aber, daß das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (Senat, Beschluß vom 13.09.1991, a.a.O., 688).

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