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   OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95   

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https://dejure.org/1995,10939
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95 (https://dejure.org/1995,10939)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.09.1995 - 4 L 127/95 (https://dejure.org/1995,10939)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 1995 - 4 L 127/95 (https://dejure.org/1995,10939)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug

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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

    Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert

    Nur wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, sind weitere Ermittlungen angezeigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.9.1995 - 4 L 127/95 -, juris).
  • VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 83/02

    Geltungsdauer einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsverstoß

    Dies macht ihre vorangegangene Weigerung nicht ungeschehen und konnte die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht hindern, da - unstreitig - zwischenzeitlich die dreimonatige Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 OWiG i.V.m. den §§ 24, 26 Abs. 3, StVG und den §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO eingetreten war (vgl. OVG Berlin, Beschl. vom 30.06.1976, DÖV 1977, 104; OVG Bremen, Urt. vom 25.08.1992 - 1 BA 27/92 -, zitiert nach Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 13.09.1995 - 4 L 127/95 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 05.11.1997 - 6 A 61210/97 -, 24.03.1999 - 6 A 6351/98 -, 23.06.1999 - 6 A 103/99 - und 29.05.2002 - 6 A 5/02 -, ; Nds. OVG, Beschl. vom 10.12.1997 - 12 L 5612/97 -).
  • VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 B 26/17

    Führung eines Fahrtenbuches

    Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
  • VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

    Führung eines Fahrtenbuches

    Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.09.1995, - 4 L 127/95 -).
  • VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuch

    Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
  • VG Schleswig, 02.01.2018 - 3 B 210/17

    Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft bei der

    Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
  • VG Schleswig, 16.08.2016 - 3 A 60/16

    Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers

    Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
  • VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99

    Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch;

    Mit diesem Zweck des § 31a StVZO wäre eine Auslegung nicht vereinbar, wonach es der Straßenverkehrsbehörde verwehrt wäre, das Führen eines Fahrtenbuches anzuordnen, wenn ihr der Täter (erst) bekannt gegeben wird, nachdem er wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr belangt werden kann (OVG Berlin, Beschl. vom 30.06.1976, DÖV 1977, 104; OVG Bremen, Urt. vom 25.08.1992 - 1 BA 27/92 -, zitiert nach Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 13.09.1995 - 4 L 127/95 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urt. vom 05.11.1997 - 6 A 61210/97 - Nds. OVG, Beschl. vom 10.12.1997 - 12 L 5612/97 -).
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