Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege einer sogenannten Verbesserungsklage; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht; Fluechtlingseigenschaft; Berufungsverfahren

• rechtsportal.de

  AsylG § 3 Abs. 1 ; AsylG § 3 Abs. 4
  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege einer sogenannten Verbesserungsklage; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (30)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.

  Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36 bis 75 verwiesen.

  Neue Erkenntnisse haben sich seit dem Urteil des Senats vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - nicht ergeben.

  Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18, juris Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

  Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).

  Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 13 ff. m.w.N.).

  Örtlicher Bezugspunkt der flüchtlingsstatusrechtlichen Gefahrenprognose ist hier Damaskus als Herkunftsregion und damit tatsächlicher Zielort der Klägerin bei der Rückkehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 13 ff. m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68).

  Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A - juris, Rn. 55 ff.).

  Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).

• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).
• VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04

  Abschiebungsverbot; Sierra Leone; Genitalverstümmelung; Verfolgung; soziale …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2011/95/EU, geschlechtsbezogene Aspekte (lediglich) zu berücksichtigen, hinaus (…vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 19 f.; vgl. auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F.: VGH Kassel, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A - juris, Rn. 29, 34,).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 31.92 - juris, Rn. 9).
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht und das deshalb hinreichend wahrscheinlich eine Verfolgung erwarten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 10 B 18.09 - juris, Rn. 2 m.w.N.; vgl. zu den Prognosegrundsätzen bei gruppengerichteten Verfolgungen: Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 27).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18

  Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Sie verließ gemeinsam mit ihren Eltern, denen vom Verwaltungsgericht in dem beigezogenen Verfahren (12 A 1191/16) rechtskräftig der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, und einer weiteren Schwester, der Klägerin in dem zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren (2 LB 38/18), am 23. März 2014 Syrien über den Libanon und die Türkei und reiste nach eigenen Angaben am 13. Oktober 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

  Diese Angaben entsprechen auch denjenigen, die ihre Schwester, die Klägerin in dem zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren (2 LB 38/18) und ihre Eltern, Kläger in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (12 A 1191/16) in ihren Anhörungen vor dem Bundesamt, jeweils ebenfalls am 2. August 2018, gemacht haben.

• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

  Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32) (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris; a.A. zur Bewertung des non-liquet OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 - juris).

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36 bis 75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45-48;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.).

  Diese Einschätzung macht sich der Senat zu eigen unter Verweis auf die zu diesem Themenkomplex ergangene obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland (…OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34-43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

  Diese Auffassung wird von mehreren Oberverwaltungsgerichten im Ergebnis geteilt (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 50).

• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

  Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32) (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris; a.A. zur Bewertung des non-liquet OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 - juris).

  Es entspricht inzwischen auch gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36-75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45-48;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.).

  Diese Einschätzung macht sich der Senat zu eigen unter Verweis auf die zu diesem Themenkomplex ergangene obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland (…OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34-43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

  Diese Auffassung wird von mehreren anderen Oberverwaltungsgerichten im Ergebnis geteilt (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 50).

 
• VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

  Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36- 75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45 -48;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.;… BayVGH, U.v. 12. April 2019 - 21 B 18.32459 - a.a.O. Rn. 27- 41).

  Diese Auffassung wird von mehreren Oberverwaltungsgerichten im Ergebnis geteilt (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 50).

  Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition ("Rebellenhochburg") zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden (…BayVGH, U.v. 9.4.2019 - 21 B 18.33075 - juris Rn. 40 - 43;… U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 44 ff.;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34 - 43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36 - 75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45 - 48;… OVG Nds, U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.;… BayVGH, U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - a.a.O. Rn. 27 - 41 und U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207 - juris Rn. 23 - 37).

  Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition ("Rebellenhochburg") zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden (…BayVGH, U.v. 9.4.2019 - 21 B 18.33075 - juris Rn. 40 - 43;… U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 44 ff.;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34 - 43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 10.09.2019 - 20 B 19.32549

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylsuchenden …

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH Mannheim, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH Mannheim, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36 bis 75;… OVG Münster, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45 - 48;… OVG Lüneburg, U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.;… BayVGH, U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - a.a.O. Rn. 27 - 41 und U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207 - juris Rn. 23 ff.).

  Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition ("Rebellenhochburg") zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden (…BayVGH, U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207 - juris Rn. 73 - 75;… U.v. 9.4.2019 - 21 B 18.33075 - juris Rn. 40 - 43;… U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 44 ff.;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34 - 43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

  Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36-75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45-48;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.;… BayVGH, U.v. 12. April 2019 - 21 B 18.32459 - a.a.O. Rn. 27-41).

  Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition ("Rebellenhochburg") zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden (…BayVGH, U.v. 9.4.2019 - 21 B 18.33075 - juris Rn. 40 - 43;… U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 44 ff.;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34 - 43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 B 19.31187

  Zur Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36-75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45-48;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.;… BayVGH, U.v. 12. April 2019 - 21 B 18.32459 - a.a.O. Rn. 27-41).

  Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition ("Rebellenhochburg") zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden (…BayVGH, U.v. 9.4.2019 - 21 B 18.33075 - juris Rn. 40-43;… U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 44 ff.;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34-43;… OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

  Militärdienstentzug führt nicht zur Verfolgungsmaßnahmen wegen Sippenhaft

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32) (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris; a.A. zur Bewertung des non-liquet OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 - juris).

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36 bis 75;… OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45 bis 48;… OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.).

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (…vgl. hierzu auch VGH Mannheim, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… VGH Mannheim, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36 bis 75;… OVG Münster, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45 - 48;… OVG Lüneburg, U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.;… BayVGH, U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - a.a.O. Rn. 27 - 41 und U.v. 11.7.2019 - 21 B 19.30207 - juris Rn. 23 ff.).
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 20 B 19.32457

  Angehörige von syrischen Wehrdienstpflichtigen haben keinen Anspruch auf …
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 20 B 19.32236

  Erfolgreiche Berufung des BAMF gegen Zuerkennung der Flüchtlöingseigenschaft …
• VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
• VGH Bayern, 02.10.2019 - 20 B 19.31661

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 21 B 19.32581

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21

  Asylrecht (Syrien)
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017
• OVG Bremen, 15.09.2021 - 1 LA 265/20

  Grundsätzliche Bedeutung; illegale Ausreise; Syrien; Asylrecht - Antrag auf …