Volltextveröffentlichung

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  AufenthG § 59 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1
  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10

  Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Sie hat dem Antragsteller außerdem ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und deutlich gemacht, (weiteres) Vorbringen bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen; des Ergehens eines Widerspruchsbescheides bedarf es in einem solchen Fall nicht (vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG Münster, Beschl. v. 21.07.2010 - 13 B 665/10 -, juris Rn. 7).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Die Entscheidungen der Vertragsstaaten müssen daher in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, d.h. insbesondere verhältnismäßig zum verfolgten berechtigten Zweck sein (EGMR, Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner/Niederlande, juris Rn. 54 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 43/16

  Jagen im Jagdgatter; Erforderlichkeit der Jagdausübung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Für eine solche ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO jedoch kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (…vgl. Beschl. d. Senats v. 12.07.2018 - 4 MB 76/18 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 11.01.2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2018 - 4 MB 76/18

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bezüglich einer einstweiligen Anordnung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Für eine solche ist im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO jedoch kein Raum, da die Beschwerde nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.07.2018 - 4 MB 76/18 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 11.01.2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Hintergrund dieser aus Sicht des Antragstellers nicht nachvollziehbaren Differenzierung ist, dass Art. 6 Abs. 1 GG zwar die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit, vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 -, juris Rn. 29) schützt.
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Eine funktionsgerecht nachgeholte Anhörung setzt daher voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken (vgl. zu inhaltsgleichen Regelungen anderer Landesgesetze BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 7 C 5.14 -?, juris Rn. 17 m.w.N.;… zu § 45 VwVfG Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, § 45 VwVfG Rn. 92).
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausnahmsweise kann es genügen, dass das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2016 - 1 B 153/16 -, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 -, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.02.2010 - 3 Bs 238/09 -, juris Rn. 8 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2017 - 4 MB 12/17

  Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Darauf, ob den Ausländer bei Verzögerungen des Verfahrens ein Verschulden trifft, kommt es regelmäßig nicht an (Beschl. des Senats v. 01.02.2017 - 4 MB 12/17 -, juris Rn. 4).
• OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausnahmsweise kann es genügen, dass das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2016 - 1 B 153/16 -, juris Rn. 2;… VGH München, Beschl. v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 09.02.2010 - 3 Bs 238/09 -, juris Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (…vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.; zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -?, juris Rn. 17;… Beschl. d. Senats v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2017 - 4 MB 13/17

  Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung; Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21

  Ausbildungsduldung
• OVG Bremen, 28.09.2016 - 1 B 153/16

  Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung - Duldung; Eheschließung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21

  Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der …

• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 4 MB 27/23

  Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche …

  Eine unterbliebene bzw. fehlerhafte, jedoch heilbare Anhörung nach § 87 Abs. 1 LVwG rechtfertigt nur dann die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn der Verfahrensfehler auch zu einer Verletzung subjektiver Rechte des Betroffenen führt (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.03.2023 - 4 MB 4/23 -, juris Rn. 14).