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   OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98   

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https://dejure.org/1999,480
OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98 (https://dejure.org/1999,480)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.05.1999 - 2 L 244/98 (https://dejure.org/1999,480)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 (https://dejure.org/1999,480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Annahme eines Überraschungsurteils; Überraschungsentscheidung wegen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1354
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei der

    Ein Verfahrensmangel setzt voraus, dass durch unrichtige Anwendung oder Nichtanwendung einer prozessualen Vorschrift das Gerichtsverfahren fehlerhaft geworden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, Juris Rn. 5; zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, Juris Rn. 5).

    Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, Juris Rn. 21).

    Die entscheidungserhebliche Abweichung muss der Zulassungsantragsteller dergestalt darlegen, dass er den in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Rechtssatz einerseits und den abstrakten Rechtssatz, von dem die angegriffene Entscheidung abweicht, andererseits so herausarbeitet, dass sie ohne langes Suchen auffindbar sind, sowie anzeigen, worin dieser Rechtssatz abweicht und weshalb die angegriffene Entscheidung darauf beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, Juris Rn. 15 m.w.N.).

    Erforderlich ist allgemein eine Begründung, die es dem Oberverwaltungsgericht ermöglicht (in der Regel ohne weitere Ermittlungen), anhand der Ausführungen des Antragstellers zu erkennen, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, Juris Rn. 3 m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06

    Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt es für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zwar, wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung erstrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 - in NordÖR 1999, 285).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

    Auch im Straßenausbaubeitragsrecht gilt der grundbuchrechtliche

    Für dessen Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris, Rn. 21).
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