Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Kürzung der Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz; ergänzende Vertragsauslegung - ELER-Förderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung); Berufungsverfahren
- rechtsportal.de
VO (EG) 1122/2009 Art. 26
Gewährung einer Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.04.2016 - 1 A 133/12
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17
- VG Schleswig, 27.12.2017 - 1 A 133/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12
Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17
Er hat die gerichtliche Entscheidung im Verfahren 1 A 4/12 über die 100 %ige Kürzung des Betriebsprämienanspruchs für das vorliegende Verfahren für vorgreiflich gehalten, da sich seiner Ansicht nach hieraus ein fristloses Kündigungsrecht und in dessen Folge gemäß § 7 des Vertrages ein Nichtleistungsrecht hinsichtlich der vertraglichen Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 ergebe.Dazu hat das Verwaltungsgericht auf die Entscheidungsgründe des am 20. April 2016 im Verfahren 1 A 4/12 ergangenen Urteils verwiesen und dies zusammenfassend hervorgehoben, dass in dem Verstoß des Klägers, der zur vollständigen Kürzung der Betriebsprämie 2011 geführt hat, kein Verstoß gegen die Bewirtschaftungsbeschränkungen nach § 2 des Weidewirtschaftsvertrages liege.
- BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17
Gleich zu behandeln ist der Fall, dass eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (vgl. BGH Urt. v. 17.04.2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 unter II. 1 m.w.N.;… BGH Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - , NJW-RR 2005, 1619 unter II. 3 a und b). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17
Gleich zu behandeln ist der Fall, dass eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (…vgl. BGH Urt. v. 17.04.2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 unter II. 1 m.w.N.; BGH Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - , NJW-RR 2005, 1619 unter II. 3 a und b).