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   OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19   

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OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19 (https://dejure.org/2021,18833)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.06.2021 - 2 LB 15/19 (https://dejure.org/2021,18833)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 (https://dejure.org/2021,18833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 58 Abs 2 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 55a Abs 1 S 3 VwGO, § 81 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO
    Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren; Bestimmtheitsgrundsatz

  • JurPC

    Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Eigentümers einer Süßwarenfabrik zu Verschmutzungszuschlägen bei stark verschmutztem Abwasser

  • rechtsportal.de

    Pflicht des Eigentümers einer Süßwarenfabrik zu Verschmutzungszuschlägen bei stark verschmutztem Abwasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsbehelfsbelehrung muss auch auf elektronische Form hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden muss auf Möglichkeit elektronischer Einlegung von Rechtsmitteln hinweisen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (52)

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99

    Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Weiter ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren, da die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang steht (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Denn anders als die der Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 - zugrunde liegende Satzung, enthält die Satzung der Beklagten in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 19. Dezember 2012 weder Einzelheiten zu der Vornahme der Messungen bzw. der Messmethode noch ist eine Auslegung der Satzungsbestimmung möglich.

    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 49; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 36 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, S. 103, 106).

    Dies bedeutet indes nicht, dass der Satzungsgeber unter mehreren Wahrscheinlichkeitsmaßstäben sich stets für den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab zu entscheiden hätte, der der wirklichen Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, juris, Rn. 8; Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 91, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, Abschnitt D, Rn. 406).

    Hierbei ist es statthaft, mit Blick auf die technischen Gegebenheiten und die organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung Praktikabilitätsüberlegungen einfließen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1968 - VII C 99.67 -, juris, Rn. 15; Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.).

    Für welche Methode der Satzungsgeber sich entscheidet, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen ab, etwa von der Zahl der Einleitungen belasteter Abwässer und der Art der Belastungen, ferner davon, ob die Belastung der Abwässer während des Betriebes gleichmäßig bleibt oder je nach Produktionsabläufen Schwankungen unterliegt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Thiem/Böttcher, KAG, 12. Lfg., § 6, Rn. 393a).

    Schon wegen seiner Sachnähe kommt dem Satzungsgeber zur Bewertung hierbei die Entscheidungsprärogative und damit ein weiter Ermessensspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79).

    Darüber hinaus ist zu fordern, dass in der Satzung auch die in jedem der Fälle für erforderlich gehaltene Mindestprobenzahl und der Zeitraum, in dem sie vorzunehmen sind, geregelt werden müssen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, 107).

    In diesen Fällen ist von einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot auszugehen, da unterschiedliche Verfahren selbst regelgerecht angewendet zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können und eine Berechenbarkeit der Abgabe nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 51; zum AbwAG: Bayerischer VGH, Urteil vom 07. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 41; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

    Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Weiter ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren, da die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang steht (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 49; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 36 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, S. 103, 106).

    Darüber hinaus begegnet die Zugrundelegung des CSB-Wertes, der ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung eines Starkverschmutzungszuschlages darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; Brüning/Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 57. Erg.Lfg.

    Dies wiederum bedeutet, dass hinsichtlich der Ermittlung der mittleren Verschmutzungswerte durch Messungen das hierbei anzuwendende Messverfahren in der Satzung festgelegt werden muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107 für den Fall der trennscharfen Festlegung von Verschmutzungsstufen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; zum AbwAG: Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43).

    Darüber hinaus ist zu fordern, dass in der Satzung auch die in jedem der Fälle für erforderlich gehaltene Mindestprobenzahl und der Zeitraum, in dem sie vorzunehmen sind, geregelt werden müssen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, 107).

    Anderenfalls stünde es dem Gebührengläubiger frei, sich das Messverfahren selbst auszuwählen und auch auf weniger kostenaufwändige Messverfahren zurückzugreifen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109).

    In diesen Fällen ist von einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot auszugehen, da unterschiedliche Verfahren selbst regelgerecht angewendet zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können und eine Berechenbarkeit der Abgabe nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 51; zum AbwAG: Bayerischer VGH, Urteil vom 07. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 41; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109).

    Denn bereits die satzungsrechtlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Ermittlung der Verschmutzungswerte grundsätzlich dem Gebührengläubiger obliegt und das von diesem durchzuführende Ermittlungsverfahren geeignet ist, in der Regel hinreichend zuverlässige Ergebnisse hervorzubringen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, 108).

    Durch das vom Satzungsgeber eingeräumte Auswahlermessen besteht jedoch die Gefahr, die Last hinreichend zuverlässiger Erhebungen und deren Kosten auf den Gebührenschuldner abzuwälzen, obgleich dem Gebührengläubiger die materielle Beweislast für das Entstehen der Gebührenschuld zukommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, 108).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Weiter ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren, da die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang steht (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 174, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, Rn. 30 und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, Rn. 24, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 97 und 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, Rn. 36, beide juris).

    Dies bedeutet indes nicht, dass der Satzungsgeber unter mehreren Wahrscheinlichkeitsmaßstäben sich stets für den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab zu entscheiden hätte, der der wirklichen Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, juris, Rn. 8; Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 91, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, Abschnitt D, Rn. 406).

    Für welche Methode der Satzungsgeber sich entscheidet, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen ab, etwa von der Zahl der Einleitungen belasteter Abwässer und der Art der Belastungen, ferner davon, ob die Belastung der Abwässer während des Betriebes gleichmäßig bleibt oder je nach Produktionsabläufen Schwankungen unterliegt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Thiem/Böttcher, KAG, 12. Lfg., § 6, Rn. 393a).

    Schon wegen seiner Sachnähe kommt dem Satzungsgeber zur Bewertung hierbei die Entscheidungsprärogative und damit ein weiter Ermessensspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79).

    Denn die Verwendung einer Formel ist in der Regel als zulässig anzusehen, jedenfalls solange sich der Gebührensatz aus den Satzungsbestimmungen errechnen lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 97).

    Darüber hinaus begegnet die Zugrundelegung des CSB-Wertes, der ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung eines Starkverschmutzungszuschlages darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; Brüning/Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 57. Erg.Lfg.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Gemessen daran ist der Hinweis, dass die Klage "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten" erhoben werden kann, mangels Hinweis auf die weitere Möglichkeit der Einreichung in elektronischer Form nicht ausreichend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, Rn. 32 ff.; vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, Rn. 27 und vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 -, Rn. 37, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 28; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 N 10.10 -, Rn. 3; vom 3. Mai 2010 - 2 S 106.09 -, Rn. 7 und vom 22. April 2010 - 2 S 12.10 -, Rn. 3, jeweils juris; VG Schleswig, Urteil vom 5. November 2015 - 1 A 24/15 -, juris, Rn. 22 ff.; Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 66; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, SGG, § 66 Rn. 10; Ulrich in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL Juli 2018, VwGO § 55a Rn. 18, 19; vgl. zur Einspruchseinlegung gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO: BFH, Urteil vom 28. April 2020 - IV R 41/17 -, juris, Rn. 15).

    Es ist daher nicht sachgerecht, lediglich § 70 Abs. 1 VwGO bzw. § 81 Abs. 1 VwGO in den Blick zu nehmen, ohne zu berücksichtigen, dass an anderer Stelle im Gesetz - in § 55a VwGO - eigenständige Regelungen bezüglich der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten bestehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 32).

    Insofern und unabhängig davon gilt, dass dann, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeiten, formgerecht einen Rechtsbehelf einzulegen, in verschiedenen Bestimmungen geregelt hat, aus dem Umstand, dass er diese nicht alle bereits in einer Vorschrift zusammengefasst hat, nicht geschlossen werden kann, dass er eine eigenständige elektronische Form für das gerichtliche Verfahren nicht anerkennen wollte (vgl. zu letzterem: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 32).

    Entscheidungserheblich ist im Ergebnis damit lediglich, ob dem Verfahrensbeteiligten der Eindruck vermittelt wird, ein anderer Weg, den der Gesetzgeber ihm eröffnet hat, sei hier nicht gangbar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 32).

    Die Erweiterung von ursprünglich bestehenden zwei Wegen, Rechtsbehelfe einzulegen, auf nunmehr einen dritten Weg stellt keine Überforderung des betroffenen Bürgers dar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 31).

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 174, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, Rn. 30 und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, Rn. 24, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 97 und 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, Rn. 36, beide juris).

    Vielmehr ist der Grad der von Verfassungs wegen geforderten Regelungsbestimmtheit sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs abhängig (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 173 und vom 30. Mai 1998 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 8.12 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, juris, Rn. 14).

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, juris, Rn. 175; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 8.12 -, juris, Rn. 15).

    Gefordert ist demnach eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 17 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 175, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, Rn. 14 und vom 25. September 1989 - 8 B 95/89 -, Rn. 6, jeweils juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10

    Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Weiter ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren, da die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang steht (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Denn die Einleiter stark verschmutzter Abwässer nehmen die öffentliche Entwässerungseinrichtung in einem stärkeren Umfang in Anspruch als die Einleiter von normal verschmutztem, insbesondere häuslichem Abwasser (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juli 1999 - 9 M 2622/99 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35).

    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 174, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, Rn. 30 und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, Rn. 24, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 97 und 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, Rn. 36, beide juris).

    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 49; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 36 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, S. 103, 106).

  • VGH Bayern, 18.05.1999 - 23 B 95.1119
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Weiter ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren, da die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang steht (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Dieses höhere Maß der Benutzung lässt ein lediglich an der Abwassermenge ausgerichteter Gebührenmaßstab unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48.81 -, juris, Rn. 16 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Dies bedeutet indes nicht, dass der Satzungsgeber unter mehreren Wahrscheinlichkeitsmaßstäben sich stets für den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab zu entscheiden hätte, der der wirklichen Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, juris, Rn. 8; Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 91, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, Abschnitt D, Rn. 406).

    Schon wegen seiner Sachnähe kommt dem Satzungsgeber zur Bewertung hierbei die Entscheidungsprärogative und damit ein weiter Ermessensspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79).

  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

    Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Dies dient der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objektiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 -, juris, Rn. 17).

    § 58 VwGO macht den Lauf der Fristen in allen Fällen von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung abhängig, ohne Rücksicht darauf, ob den Betroffenen die Möglichkeit und die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tatsächlich unbekannt waren und ob das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für das Unterbleiben oder die Verspätung des Rechtsbehelfs war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Jede Rechtsmittelbelehrung muss aus sich heraus verständlich, vollständig und richtig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 -, juris, Rn. 18).

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Grundsätzlich ist eine Belehrung über die Form der Einlegung des Rechtsbehelfs zwar nicht erforderlich, da dies nicht zu dem sich aus § 58 Abs. 1 VwGO ergebenden zwingenden Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 2020 - 1 C 28.19 -, Rn. 32; vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, Rn. 13 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, Rn. 22, jeweils juris).

    Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, Rn. 15; vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, Rn. 12 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, Rn. 23, jeweils juris; BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 -, Rn. 6; vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 -, Rn. 8; vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 -, Rn. 14; vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 -, Rn. 3; vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 -, Rn. 3 und vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 -, Rn. 5, jeweils juris), auch wenn dieser lediglich in einem (entbehrlichen) Zusatz enthalten ist.

    Dabei ist darauf abzustellen, wie ein Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, juris, Rn. 15; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2010 - OVG 2 S 106.09 -, juris, Rn. 7).

    Dies gilt umso mehr, als es den Behörden freisteht, in Gänze auf die Belehrung über die möglichen Formen der Klageerhebung zu verzichten (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 2020 - 1 C 28.19 -, Rn. 32 und vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, Rn. 13, jeweils juris).

  • BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 174, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, Rn. 30 und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, Rn. 24, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 97 und 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, Rn. 36, beide juris).

    Vielmehr ist der Grad der von Verfassungs wegen geforderten Regelungsbestimmtheit sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs abhängig (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 173 und vom 30. Mai 1998 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 8.12 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, juris, Rn. 14).

    Gefordert ist demnach eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 17 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 175, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, Rn. 14 und vom 25. September 1989 - 8 B 95/89 -, Rn. 6, jeweils juris).

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn;

  • OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

    Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13

    Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs -

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

    Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund-

  • OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 598/15

    Abfallgebühr; Verwertungsgebühr; Restabfallbehältervolumenmaßstab; Gebührensatz;

  • BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot -

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

    Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2003 - 1 L 323/02

    Gleichheitsgrundsatz, Praktikabilität, Typengerechtigkeit; Systemgerechtigkeit,

  • BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

    Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von

  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem

  • BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

    Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

  • OVG Niedersachsen, 19.07.1999 - 9 M 2622/99

    Erhöhte Abwassergebühren für Starkverschmutzer; Abwassergebühr, erhöhte;

  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88

    Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94

    Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von

  • BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67

    Bemessung von Kanalbenutzungsgebühren - Mietwert des Grundstücks als

  • OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 233/14

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids; Gesamtschuldnerische Haftung für einen

  • BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67

    Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit

  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - 5 A 730/08

    Gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines gesonderten

  • BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

    Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 S 12.10

    Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

    Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den

  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung;

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17

    Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung

  • BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81

    Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch -

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 20 ZB 11.349

    Abfallrecht; Kostenbescheid; hier Schrifterfordernis der Widerspruchseinlegung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10

    Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende

  • BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12

    Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und

  • BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16

    Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

  • BVerwG, 11.05.1994 - 11 B 66.94

    Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung - Mehrere Bescheide - Widerspruchsbescheid -

  • BFH, 18.06.2015 - IV R 18/13

    Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle

  • BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12

    Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

    Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

  • OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

    Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument,

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch

  • BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

    Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender;

  • BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

  • VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

    Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag

    Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 15. Juni 2021 (2 LB 15/19) wurde das Urteil geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

    Vielmehr hat es dazu ausgeführt (Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris, Rn. 61):.

    Es ist danach im Grundsatz zunächst nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 9. September 2021 - 2 LB 15/19 -, juris, Rn. 62).

    Die Klage hätte ungeachtet der vorstehenden Unwirksamkeitsgründe betreffend § 12 BGS auch deshalb Erfolg, weil es sich bei dem von der Beklagten ermittelten CSB-Wert als Mittelwert in diesem Einzelfall auf Heranziehungsebene - nicht auf Satzungsebene, insoweit ist gegen den Maßstab, die Methode und das Messverfahren (mit der konkreten Angabe der Mindestprobenanzahl, den Zeitraum, die Bildung einer Mischprobe und eines Durchschnittswertes (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris, Rn. 68, 70 ff.) nichts zu erinnern - um einen nicht repräsentativen handelt.

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

    Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas

    Nach anderer Ansicht handelt es sich bei der Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 55a VwGO um eine eigenständige Einlegungsmöglichkeit und nicht lediglich um einen Unterfall der Schriftform (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.06.2021 - 2 LB 15/19; Ulrich, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. Aufl., § 55a VwGO Rn. 23; Beckermann, NVwZ 2017, 745 [747] - jeweils m.w.N. zum Meinungsstand; vgl. auch BSG, Urt. v. 14.03.2013, B 13 R 19/12R, KrV 2013, 120 [121]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 MB 8/21

    Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für

    Gefordert ist eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 17 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 175, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, juris Rn. 17; Beschlüsse vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, Rn. 14 und vom 25. September 1989 - 8 B 95.89 -, Rn. 6, jeweils juris; vgl. zu allem Beschluss des Senats vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris Rn. 65-66 m. w. N.).

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die zugrundeliegenden Bemessungsfaktoren für die Kosten normiert werden (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 -, juris Rn. 66 m. w. N.).

  • VG Aachen, 26.05.2023 - 7 L 336/23
    vgl. OVG SH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 LB 15/19 - juris Rn. 70 m.w.N.
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