Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Strommengenübertragung; Atomrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtG § 7 Abs. 1b S. 2; AtG § 7 Abs. 1d
    Strommengenübertragung; Atomrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung von Elektrizitätsmengen von einem Kernkraftwerk auf ein anderes; Rechtliche Ausgestaltung der sachlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über die Berechtigung zum Leistungsbetrieb von Anlagen im Sinne der §§ 7 ff. Atomgesetz (AtG); Atomrechtliche Qualifizierung des Leistungsbetriebs als Unterfall des (allgemeinen) Betriebes einer Anlage; Auswirkung der Übertragung von Elektrizitätsmengen auf die Dauer der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der aufnehmenden Anlage; Rechtliche Ausgestaltung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei verwaltungsrechtlicher Streitigkeit über die Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von Elektrizitätsmengen; Änderung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb eines Kernkraftwerkes durch Übertragung von Elektrizitätsmengen; Rechtmäßigkeit einer Änderung der Kernkraftwerknutzung i.S.d. Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22.04.2002 (Ausstiegsgesetz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Übertragung von Reststrommengen aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich - Vattenfall-Klage zu Atomstrommengen-Übertragungen abgewiesen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Hessen, 27.02.2008 - 6 C 883/07  

    Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich

    Der Wortlaut der vorbezeichneten Regelungen und deren Sinnzusammenhang mit anderen Gesetzesnormen sprechen nach Auffassung des Senats eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Übertragung von Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent auf die in der Fußnote zur Anlage 3 zum Atomgesetz ausdrücklich genannten - insgesamt 7 - Kernkraftwerke beschränken wollte und beschränkt hat (im Anschluss an Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 16.01.2008 - 4 KS 6/07 -, juris Dokument; so ausdrücklich auch: Kloepfer, Rechtsfragen zur geordneten Beendigung gewerblicher Kernenergienutzung in Deutschland, in: DVBl. 2007, 1189 [1196 Fußnote 38]; im Ergebnis ebenso: Huber, Restlaufzeiten und Strommengenregelungen, in: Deutscher Atomrechtstag 2002, 147 [147 f.]; Posser/Schmans/Müller-Dehn, Atomgesetz, Kommentar zur Novelle 2002, § 7 Rdnr. 160; Rebentisch, Zweifelsfragen der gesetzlichen Vorgaben und Optionen, in: 11. Deutsches Atomrechtssymposium, S. 61 [69 ff.]; Roßnagel, Wirtschaftsverfassung in Deutschland und Europa, in: Festschrift für Bernhard Nagel, S. 155 [163, 169]; Wieland, Rechtsprobleme der Strommengenübertragung gem. § 7 Abs. 1b bis 1d AtGesetz, Rechtsgutachten erstellt für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, März 2007, S. 97 ff.).

    Wie in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen OVG vom 16. Januar 2008 - 4 KS 6/07 -, Seite 15, 16 der Urteilsausfertigung, zutreffend festgestellt wird, fällt es schon nach dem Wortlaut der Vorschrift schwer, ihre Bedeutung auf ein Produktionsverbot für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zu reduzieren.

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit

    Bei den in Bezug genommenen Energieversorgungsanlagen ist in der Begründung im Wesentlichen von bestimmten Erlaubnissen und Genehmigungen die Rede, woraus geschlossen werden kann, dass der Gesetzentwurf die für den Betrieb erforderlichen Gestattungen sowie Anordnungen in Bezug auf Betriebsabläufe im Auge gehabt haben dürfte (vgl. dazu auch OVG SH, U. v. 16.1.2008 - 4 KS 6/07 - juris, Verlängerung des Betriebs eines Kernkraftwerks).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer

    Bei den in Bezug genommenen Energieversorgungsanlagen ist in der Begründung im Wesentlichen von bestimmten Erlaubnissen und Genehmigungen die Rede, woraus geschlossen werden kann, dass der Gesetzentwurf die für den Betrieb erforderlichen Gestattungen sowie Anordnungen in Bezug auf Betriebsabläufe im Auge gehabt haben dürfte (vgl. dazu auch OVG SH, U. v. 16.1.2008 - 4 KS 6/07 - juris, Verlängerung des Betriebs eines Kernkraftwerks).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043  

    Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur

    Bei den in Bezug genommenen Energieversorgungsanlagen ist in der Begründung im Wesentlichen von bestimmten Erlaubnissen und Genehmigungen die Rede, woraus geschlossen werden kann, dass der Gesetzentwurf die für den Betrieb erforderlichen Gestattungen sowie Anordnungen in Bezug auf Betriebsabläufe im Auge gehabt haben dürfte (vgl. dazu auch OVG SH, U.v. 16.1.2008 - 4 KS 6/07 - juris, Verlängerung des Betriebs eines Kernkraftwerks).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht