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   OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91   

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https://dejure.org/1991,5402
OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91 (https://dejure.org/1991,5402)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.07.1991 - 4 L 74/91 (https://dejure.org/1991,5402)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juli 1991 - 4 L 74/91 (https://dejure.org/1991,5402)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 3 A 152/90
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 338
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Daneben wäre auch zu klären gewesen, ob die Beklagte die den Grundstückseigentümern auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA durch die SRS übertragene Straßenreinigungspflicht überhaupt durch einen mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt durchsetzen kann bzw. konnte oder ob es an der dafür erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt(e) (vgl. dazu: OVG RP, Urt. v. 07.01.2010 - 1 A 10831/09 -, AS RP-SL 38, 251; BayVGH, Urt. v. 04.04.2007, a.a.O., RdNr. 39; OVG SH, Urt. v. 16.07.1991 - 4 L 74/91 -, NVwZ-RR 1992, 338).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 1 A 10831/09

    Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen

    Abgesehen von der Übertragung einer bestimmten Aufgabe muss eine gesetzliche Eingriffskompetenz vorhanden sein; es entspricht einem elementaren rechtsstaatlichen Gebot, dass Verwaltungsbehörden nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979, NJW 1981, 242 f. m.w.N. und vom 11. November 1993, BVerwGE 94, 269 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juli 1991, NVwZ-RR 1992, 338 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1992 - 4 L 149/91
    Aus einem solchen generellen Gebot folgt hingegen noch nicht die Befugnis der Behörde, im konkreten Einzelfall auf die Befolgung des Gebots durch Erlaß einer belastenden Verfügung hinzuwirken (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 1991 - 4 L 74/91 - SchlHA 1991, 218; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 2.79 - NJW 1980, 1970 (1971); Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 155; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Rnr. 448).

    Der Erlaß eines belastenden Verwaltungsakts zum Zwecke der Durchsetzung eines gesetzlichen Handlungsgebots setzt wegen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts von Artikel 20 Abs. 3 GG voraus, daß neben der gesetzlichen Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten eine dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot gerecht werdende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß des Verwaltungsakts vorhanden ist, die sich auch durch Auslegung des Gesetzes ergeben kann (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 1991, aaO, 218 f. mwN).

    In einem solchen Fall kann das generelle Gebot auf der Grundlage der ordnungsrechtlichen Generalermächtigung zur Gefahrenabwehr im Einzelfall durch Verfügung "konkretisiert" werden (Senat, Urteil vom 16. Juli 1991, aaO, 219; Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 155; Götz, aaO, Rnr. 448).

  • VG Neustadt, 13.09.2013 - 4 K 81/13

    Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters

    Dieser für den Kläger belastende Verwaltungsakt bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105/83 -, NJW 1986, 1120; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juli 1991 - 4 L 74/91 -, NVwZ-RR 1992, 338; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Januar 2010 - 1 A 10831/09.OVG -, LKRZ 2010, 146 jeweils m.w.N.).
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