Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dingliche Mitgliedschaft durch Rechtsnachfolge bei Eigentumswechsel nach dem Recht der WVVO; Eigentümer eines Grundstücks als dingliches Mitglied des Wasserverbandes und Bodenverbandes Schwartau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dingliche Mitgliedschaft durch Rechtsnachfolge bei Eigentumswechsel nach dem Recht der WVVO; Eigentümer eines Grundstücks als dingliches Mitglied des Wasserverbandes und Bodenverbandes Schwartau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 25.08.1955 - IV C 18.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.08.1955 - IV C 18.54 -, BVerwGE 3, 1) ist jedoch früh geklärt worden, dass die WVVO gemessen an der Kollisionsnorm des Art. 123 Abs. 1 GG - mit Ausnahme der dem Rechtsstaat zuwiderlaufenden Bestimmungen - fortgilt.

  Die Anwendbarkeit der WVVO ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.08.1955, a.a.O.) geklärt.

• BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

  Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

  Soweit die Klägerin geltend macht, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1979 (- 7 C 7.78 -) ab, fehlt es an den erforderlichen Darlegungen einer Divergenzrüge.
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79

  Wasserbeschaffungsverbände

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

  Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 14/79 -, BVerfGE 58, 45) geht davon aus, dass die WVVO eine gesetzliche Regelung darstellt.
• BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11

  Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- 7 C 11.11 -, NVwZ 2012, 974) lässt sich Gegenteiliges nicht herleiten.
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02

  Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

  Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband knüpft grundsätzlich an das Eigentum an einem Grundstück an; sie ist vom Eigentum an einem Grundstück abhängig (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 CN 2.02 -, NVwZ-RR 2004, 334).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

  Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: …

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 4 LA 45/12 - ausgeführt hat, können nach § 3 Nr. 1 WVVO die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken dingliche Mitglieder seien.

  Angemerkt sei nur, dass allein die Zeitdauer zur Annahme der Verwirkung nicht ausreichend ist und eine Vertrauensgrundlage frühestens dann gegeben sein dürfte, wenn einem Rechtsvorgänger Zweifel an der Mitgliedschaft bekannt waren und er gleichwohl Verbandsbeiträge gezahlt hat (OVG Schleswig, Beschl. v. 31.05.2012- 4 LA 45/12 - OVG Schleswig, U. v. 12.02.2003 - 2 L 280/01).

  Auch ist die verfassungsrechtliche Relevanz eines Verfahrens nicht gleichbedeutend mit bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten (Senat, Beschl. v. 16.10.2012 - 4 LA 45/12 -).

• VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20

  Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 4 LA 45/12 - ausgeführt hat, können nach § 3 Nr. 1 WVVO die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken dingliche Mitglieder sein.
• VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17

  Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

  Im Übrigen gilt in Bezug auf § 3 WVVO folgende Feststellung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 16. Oktober 2012 - 4 LA 45/12 -, juris, Rn. 6:.
• VG Augsburg, 11.04.2018 - Au 6 K 17.34

  Vorauszahlung auf Erneuerungsbeitrag für eine Entwässerungs- und …

  Dabei kann offen bleiben, ob die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis einen (feststellenden) Verwaltungsakt darstellt oder wegen der ausschließlich dokumentarischen Zwecke keinen Regelungscharakter hat (offen gelassen von OVG SH, B.v. 16.10.2012 - 4 LA 45/12 - juris Rn. 5).