Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2014 - 3 MR 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50438
OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2014 - 3 MR 2/14 (https://dejure.org/2014,50438)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.12.2014 - 3 MR 2/14 (https://dejure.org/2014,50438)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 3 MR 2/14 (https://dejure.org/2014,50438)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 23 SGB 8, § 43 SGB 8, § 90 SGB 8, § 46 Abs 6 VwGO
    Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur Erlangung eines leistungsgerechten Förderentgelts)

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz einer Tagespflegesperson gegen eine Kindertagespflegesatzung; Anspruch einer Tagespflegesperson auf Erlangung eines leistungsgerechten Förderentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilrechtsschutz einer Tagespflegesperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur Erlangung eines leistungsgerechten Förderentgelts); Kindertagespflege; erzieherische Leistung; leistungsgerechtes Förderentgelt; Normenkontrollantrag; Sozialstaffel; Tagespflegeperson

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz einer Tagespflegesperson gegen eine Kindertagespflegesatzung; Anspruch einer Tagespflegesperson auf Erlangung eines leistungsgerechten Förderentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 KN 2/14

    Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung - Antrag gemäß § 47 VwGO

    Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 3 MR 2/14 - den Antrag der Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, die Kindertagespflegesatzung über die Höhe der laufenden Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen und die Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege (Kindertagespflegesatzung - KiTaPfls -) vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt.

    Wegen des weiteren Inhaltes wird auf den Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 3 MR 2/14 - Bezug genommen.

    Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie das beigezogene Eilverfahren - 3 MR 2/14 - und - 3 O 6/15 - und den Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

  • VG Stade, 08.09.2015 - 4 A 2991/13

    Förderung in Kindertagespflege

    Die Höhe der Geldleistung ist auch nicht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft worden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 3 MR 2/14 -, juris).
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