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   OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12   

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https://dejure.org/2012,21872
OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12 (https://dejure.org/2012,21872)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.08.2012 - 4 MR 2/12 (https://dejure.org/2012,21872)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. August 2012 - 4 MR 2/12 (https://dejure.org/2012,21872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zvr-online.com

    Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG, § 12 Abs. 2 VereinsG
    "Verbot des Hells Angels MC Charter Kiel"

  • Justiz Schleswig-Holstein

    VereinsG, Art 9 GG
    Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    OVG Schleswig lehnt Eilantrag ab - Verbot der "Hells Angels Kiel" bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot abgelehnt - Vereinsverbot wird durch nur unzureichend vorgelegten Verwaltungsvorgang des Innenministeriums nicht automatisch rechtswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte des vorliegenden Verfahrens (insbesondere auf die Klagebegründung v. 28. August 2013, die Klagerwiderung v. 16. Dezember 2013 und den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers v. 17. Februar 2014) und des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ( 4 MR 2/12 ), die gerichtlichen Beiakten (Beiakte B I und B II) sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte A) Bezug genommen.

    Zwar hat sich der Senat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -) zu der Anmerkung veranlasst gesehen, der übersandte Verwaltungsvorgang lasse eine Dokumentation des Entscheidungsprozesses nicht erkennen.

  • VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

    Widerruf alter Wasserrechte

    Selbst wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt, ein Rechtsbehelf sei offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg, rechtfertigt dies nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Schlesw.-Holst. OVG, Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -, BeckRS 2012, 55475, Rn. 4; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 17.05.1995 - 1 S 1306/95 -, juris, Rn. 25; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80, Rn. 157).
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