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   OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12   

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https://dejure.org/2012,51242
OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12 (https://dejure.org/2012,51242)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.12.2012 - 4 LA 58/12 (https://dejure.org/2012,51242)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 4 LA 58/12 (https://dejure.org/2012,51242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 GVG
    Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt anlässlich des Aufsuchens seines Gerichtsfachs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der beim Aufsuchen des anwaltlichen Gerichtsfachs beim Amtsgericht Kiel erlebten Eingangspersonenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Feststellung der Rechtswidrigkeit der beim Aufsuchen des anwaltlichen Gerichtsfachs beim Amtsgericht Kiel erlebten Eingangspersonenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11

    Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Entscheidend für das Feststellungsinteresse ist, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können und die gerichtliche Feststellung als richtungweisend für eine mögliche Wiederholung in der Zukunft verstanden werden kann (std. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 04.10.2012 - 2 B 112/11 -, juris m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in einer Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, std. Rspr., zuletzt etwa Beschl. v. 21.09.2011 - 5 B 11/11 -, Juris; Urt. v. 22.01.1969 - 6 C 52/65 - BVerwGE 31, 212 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 - 10 S 51.10

    Oberverwaltungsgericht bestätigt "Kuttenverbot" für Hells Angels im

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Hierfür reicht das Bestehen eines verständlichen Anlasses aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 -, NJW 2012, 1863, juris Rn. 24; BVerwG, Beschl. v. 17.05.2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, 2530, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2010 - OVG 10 S 51.10 -, NJW 2011, 1093).
  • BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (BVerwG, Beschl. v. 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10 -, juris).
  • BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

    Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Hierfür reicht das Bestehen eines verständlichen Anlasses aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 -, NJW 2012, 1863, juris Rn. 24; BVerwG, Beschl. v. 17.05.2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, 2530, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2010 - OVG 10 S 51.10 -, NJW 2011, 1093).
  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Hierfür reicht das Bestehen eines verständlichen Anlasses aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 -, NJW 2012, 1863, juris Rn. 24; BVerwG, Beschl. v. 17.05.2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, 2530, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2010 - OVG 10 S 51.10 -, NJW 2011, 1093).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 4 LA 58/12
    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 07.11.2012 - 4 LA 60/12 - und zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, 145 ff.).
  • VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

    Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident;

    vgl.              OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 LA 58/12 -, juris, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris, Rn. 56 ff.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

    Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes; Vertretungserfordernis für

    Dies sind in den Gerichten des Landes die jeweiligen Direktoren bzw. Präsidenten, die zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes nach pflichtgemäßem Ermessen zu verhältnismäßigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude befugt sind (Beschl. des Senats vom 17.12.2012 - 4 LA 58/12 - m.w.N., n.v.).
  • VG Köln, 24.03.2022 - 8 K 3489/19
    vgl. VG Aachen, Beschluss vom 15. August 2017- 4 L 1129/17 -, juris, Rn. 39; OVG SH, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 LA 58/12 -, juris, Rn. 7.
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