Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 1 L 303/95   

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https://dejure.org/1996,16694
OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 1 L 303/95 (https://dejure.org/1996,16694)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.04.1996 - 1 L 303/95 (https://dejure.org/1996,16694)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. April 1996 - 1 L 303/95 (https://dejure.org/1996,16694)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 12 A 91/95
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 1 L 303/95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - A 12 S 2855/94

    Familienasyl: zum unverzüglich gestellten Antrag eines im Bundesgebiet geborenen

    Das Erfordernis, den Asylantrag "unverzüglich" nach Geburt durch die vertretungsberechtigten Eltern zu stellen, ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, der nach dem hier maßgeblichen § 26 Abs. 2 S. 1 AsylVfG "entsprechend anwendbar" ist (ebenso der 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß v. 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233, Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluß v. 18.04.1996 - 1 L 303/95; Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, § 26 AsylVfG, Rd.Nr. 9).

    Die Angriffe gegen diese sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Rechtslage (Beschluß d. 14. Senats des Gerichtshofs vom 11.06.1996, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluß v. 18.04.1996, a.a.O., weshalb jeweils die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt wurde) gehen fehl.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96

    Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Beschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, InfAuslR 1996, 233; Urteil vom 28.10.1996 - A 12 S 2855/95; so auch Nieders. OVG, Urteil vom 19.12.1995 - 11 L 1916/95 -, DVBl. 1996, 629, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.04.1996 - 1 L 303/95) ist die Frage, ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, allein nach § 26 Abs. 2 S. 1 AsylVfG zu beurteilen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1996 - 2 L 293/95

    Minderjähriger; Kind; Asylberechtigter; Asylantrag

    Das OVG Lüneburg (Urt. v. 19.12.1995 - 11 L 1916/95 -, InfAuslR 1996, 230), der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, InfAuslR 1996, 233), der 1. und der 4. Senat des OVG Schleswig (Beschlüsse v. 18.04.1996 - 1 L 303/95 - u. v. 22.03.1996 - 4 L 35/96 -) und das Verwaltungsgericht Münster (Urt. v. 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A -, NVwZ-Beilage 1996, 35) verlangen dagegen einen unverzüglichen Antrag nach der Geburt in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.
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