Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 4/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,19410
OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 4/04 (https://dejure.org/2004,19410)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.08.2004 - 2 LB 4/04 (https://dejure.org/2004,19410)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. August 2004 - 2 LB 4/04 (https://dejure.org/2004,19410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Abgabenschuldner, Ferienwohnung, Fremdenverkehrsabgabe, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu einer Fremdenverkehrsabgabe; Bestimmung des Abgabenschuldners der Fremdenverkehrsabgabe bei Erbringung der fremdenverkehrsbezogenen Leistungen durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Voraussetzungen der echten Rückwirkung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2013 - 4 LA 50/13
    Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 18.08.2004 - 2 LB 4/04 -) ist deshalb im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/100 -, NJW 2001, 1056) ohne Weiteres davon ausgegangen, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KAG a.F. (nunmehr § 10 Abs. 6 KAG) Vorteile durch den Fremdenverkehr geboten werden und die nach einer dem § 2 FVAS der Beklagten entsprechenden Satzungsregelung selbstständig fremdenverkehrsbezogene entgeltliche Leistung anbietet, abgabepflichtig ist.
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