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   OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99   

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https://dejure.org/2000,16769
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99 (https://dejure.org/2000,16769)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.10.2000 - 2 L 64/99 (https://dejure.org/2000,16769)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 2 L 64/99 (https://dejure.org/2000,16769)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 6 A 360/96
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2019 - 2 LA 213/17

    Halten einer Zeitwohnung als reine Kapitalanlage; Vorhalten einer

    Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, Ls. und Rn. 10, juris; Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 - 2 L 64/99 -, Rn. 30, juris, und vom 13. Oktober 2005 - 2 LB 27/05 - [unveröffentlicht]; Senatsbeschlüsse 5. November 2007 - 2 LA 11/07- und vom 17. Juni 2009 - 2 LA 25/09 - [unveröffentlicht]).

    Die Eigenvermietung der Wohnung lässt gerade die Möglichkeit der jederzeitigen und kurzfristigen Zweckänderung offen und ist auch objektiv nicht geeignet, die Inanspruchnahme zu eigenen Zwecken auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 8 B 22.94 -, Rn. 4, juris; Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - 2 L 64/99 -, Rn. 32, juris; Senatsbeschlüsse vom 3. August 2007 - 2 LA 55/07 -, vom 5. November 2007 - 2 LA 11/07- und vom 17. Juni 2009 - 2 LA 25/09 - [unveröffentlicht]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - 2 MB 22/09
    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhaber der Zweitwohnung diese im Erhebungszeitraum auch - wenngleich nur kurzzeitig - genutzt hat (BVerwG v. 31.10.1990 - 8 B 74.90 -, Buchholz 401.61; Senatsurt. v. 04.08.1999 - 2 L 17/99 -, NVwZ-RR 2000, 634, Urt. v. 18.10.2000 - 2 L 64/99 -, Die Gemeinde 2002, 156), zumal schon das bloße Vorhalten für den persönlichen Bedarf den Steuertatbestand erfüllt (BVerwG v. 20.03.1992 - 8 B 132.91 - Senatsurt. v. 25.07.1991 - 2 L 75/91 - Urt. v. 05.04.2000 - 2 L 74/99 -).
  • VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1778

    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Rückwirkung; Mischnutzung; reine Kapitalanlage

    Sie können die nach den objektiven, nach außen in Erscheinung getretenen, verfestigten und von Dritten nachprüfbaren Umständen zu Beginn des Steuerjahres zu treffende Einschätzung, ob der Inhaber der Wohnung der Zweitwohnungsteuer unterliegt oder ob die Wohnung als reine Kapitalanlage zu betrachten ist, nur bestätigen, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, oder bei veränderten Umständen eine andere Entscheidung für die Zukunft rechtfertigen (OVG SH vom 18.10.2000 Az. 2 L 64/99 in juris RdNr. 31).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
    Gegen die Vorgehensweise, von einer allgemeinen rückwirkenden Inkraftsetzung einer Norm abzusehen und sie rückwirkend nur auf noch nicht bestandskräftig gewordene Bescheide anzuwenden, bestehen keine rechtlichen Bedenken (Urt. d. Senats v. 18.10.2000 - 2 L 64/99 - Die Gemeinde 2002, 156, im Anschluss an BVerfGE 15, 313).
  • VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00

    Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung

    Im Urteil vom selben Tag im Verfahren 2 L 64/99 und in zwei späteren Entscheidungen des OVG (vom 15.11.2000 - 2 L 114/00 - und 04.12.2000 - 2 M 43/00 -) heißt es, daß der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Zweitwohnungsinhaber der Steuer dem Grunde nach unterliegt, der Beginn des Erhebungsjahres ist.
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