Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95   

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https://dejure.org/1995,5942
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95 (https://dejure.org/1995,5942)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.12.1995 - 5 L 86/95 (https://dejure.org/1995,5942)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - 5 L 86/95 (https://dejure.org/1995,5942)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ganztagskindertagesstätte; Bedarf; Bedarfsdeckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 63
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99

    Anspruch einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde gegen die Gemeinde auf

    Hier ist auch zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß Erziehungsberechtigte ihre Kinder aus besonderen Gründen nicht in die örtliche Kindertageseinrichtung geben und damit - schon im Rahmen der Bedarfsplanung - nach Möglichkeit eine Doppelfinanzierung von Einrichtungsplätzen einerseits durch Bezuschussung der örtlichen Einrichtung und - andererseits - auch Kostenausgleich für eine andere Einrichtung zu vermeiden, um sowohl dem Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten als auch den finanziellen Interessen der Gemeinden Rechnung zu tragen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.1995, a.a.O.).

    Dazu zählen in erster Linie das abweichende pädagogische Konzept der auswärtigen Kindertageseinrichtung, aber auch andere Gegebenheiten, wie Öffnungszeiten (OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256), die Entfernung zur Einrichtung (vgl. § 10 KiTaG) und die Lage der Einrichtung zur Arbeitsstätte des Erziehungsberechtigten.

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - 2 LB 1/05

    Der Kostenerstattungsanspruch aus § 25a KTagStG SH kann an den Einrichtungsträger

    Daher könnte es an der "Ursächlichkeit" im Sinne der Entscheidung des 5. Senats vom 18. September 1995 ( - 5 L 86/95 - SchlHA 1996, 256) fehlen, d.h. dass das Kind selbst dann die Kindertagesstätte des Klägers in ... besucht hätte, wenn es in der Wohngemeinde ein ausreichendes Angebot gegeben hätte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2001 - 2 L 123/00
    Auf Grund der Aufnahme des seinerzeit in der Gemeinde ... wohnenden Kindes ... in der von ihm betriebenen Kindertagesstätte hat der Kläger gegen den Beklagten gemäß § 25 Abs. 2 KiTaG in der bis zum 31. Juli 1999 geltenden Fassung einen Anspruch auf Kostenausgleich, weil seinerzeit - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ein Ganztagesplatz für dieses Kind nicht zur Verfügung gestellt werden konnte und es mithin ein ausreichendes, den Anforderungen des Gesetzes entsprechendes Angebot nicht gab (vgl. zu Ganztagskindertagesplätzen: Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256).

    Der früher für dieses Rechtsgebiet zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Urteilen vom 18. Dezember 1995 (- 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256; - 5 L 140/95 -, SchlHA 1996, 253) zur Relevanz des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte für den Kostenausgleich folgendes ausgeführt:.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

    Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde

    Lägen dafür keine Anhaltspunkte vor, so sei der von der Standortgemeinde pro Kind geleistete Betrag angemessen (Urt. v. 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256, 259).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98

    Zahlung eines angemessenen Kostenausgleichs; Betreuung von Kindern; Richtiger

    Lägen dafür keine Anhaltspunkte vor, so sei der von der Standortgemeinde pro Kind geleistete Betrag angemessen (Urt. v. 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256, 259).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98

    Anspruch auf Zahlung eines Kostenausgleichs für Kindertageseinrichtungen gemäß §

    Insoweit ist an der Rechtsprechung des (früher zuständigen) 5. Senats des OVG Schleswig festzuhalten, wonach die Frage, inwieweit ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht bzw. ob eine Einrichtung in einen Bedarfsplan nach § 7 KiTaG aufgenommen worden ist, für die Bestimmung des ausreichenden und gesetzesentsprechenden Angebots i.S.d. § 25 Abs. 2 KiTaG unergiebig ist (vgl. Urteile vom 18.12.1995, 5 L 86/95, NVwZ-RR 1997, 63 ff., 5 L 140/95, a.a.O., 5 L 136/95, ZfJ 1996, 467, 5 L 159/95, RsDE Nr. 34/1996, 96 ff., 5 L 161/95, Die Gemeinde 1996, 214 und 5 L 122/95, n.v.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 32/98

    Zuschußbegehren; Kindergartenträger; Betriebskosten; Kindertageseinrichtung;

    Soweit der Kläger (insbesondere) vorprozessual auf § 25 Abs. 2 KiTaG und die dazu ergangenen Urteile des 5. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 1995 (u.a. 5 L 86/95, in: NVwZ-RR 1997, 63 f. = SchlHA 1996, 256 ff; 5 L 136/95, in: ZfJ 1996, 467 ff., mit Beschl. d. BVerwG v. 27.06.1996, 9 B 126.96, a.a.O., S. 471; 5 L 159/95; 5 L 161/95, in: Die Gemeinde 1996, 214; 5 L 122 und 123/95, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 25.07.1996, 8 B 150.96, Buchholz 415.1 Allg.
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