Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 36 Abs. 2 S. 3
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Regionalplan für Windkraftanlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinde kann ersetztes gemeindliches Einvernehmen anfechten!

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 8 E 986/14

  Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  cc) Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (…so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 142. EL Mai 2021, § 36 Rn. 43 f.; Horn , NVwZ 2002, 406, 415; Dippel , NVwZ 1999, 921, 925;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 36 Rn. 24 f.; wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2015 - 8 E 986/14 -, juris Rn. 11 in einem Streitwertbeschluss und OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, das keine Zulässigkeitsbedenken bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Ersetzung des Einvernehmens und die dem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geäußert hat).
• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Die Gemeinde soll als sachnahe und fachkundige Behörde dort, wo sie noch nicht geplant hat, oder dann, wenn ein Bauvorhaben von ihrer Planung abweicht, im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mitentscheidend beteiligt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

  Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  § 44a Satz 1 VwGO beruht darauf, dass behördlichen Verfahrenshandlungen - abgesehen von denen, die in § 44a Satz 2 VwGO genannt sind - der einem Verwaltungsakt eigene Regelungsgehalt fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.1981 - 8 C 13.80 -, juris Rn. 13).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

  Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  aa) Teilweise (so VGH Mannheim, Urt. v. 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, juris LS 1 und Rn. 31 f.; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 39; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: 120. Lfg.
• OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  cc) Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (…so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 142. EL Mai 2021, § 36 Rn. 43 f.; Horn , NVwZ 2002, 406, 415; Dippel , NVwZ 1999, 921, 925;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 36 Rn. 24 f.; wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2015 - 8 E 986/14 -, juris Rn. 11 in einem Streitwertbeschluss und OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, das keine Zulässigkeitsbedenken bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Ersetzung des Einvernehmens und die dem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geäußert hat).
• VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  bb) Nach anderer Auffassung (so VGH Kassel, Beschl. v. 13.05.2015 - 4 B 1/15 -, juris Rn. 10) müsse die betroffene Gemeinde im Falle der Ersetzung ihres Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB primär Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens suchen und könne nicht sogleich die Erteilung der Baugenehmigung an einen Dritten anfechten.
• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Etwas anderes gilt nur für offensichtliche (sich "aufdrängende") Mängel, die bereits im Eilverfahren den sicheren Schluss zulassen, dass die jeweilige Norm unwirksam ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 EO 346/08 -, juris Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2020 - 3 MB 8/20 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …

  Der Einwand der Beigeladenen, der diesbezügliche Verweis des Verwaltungsgerichts auf eine Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 19.1.2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 26) übersehe dortige landesrechtliche Besonderheiten, geht fehl.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (Beschl. d. Senats v. 19.01.2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 35;… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2020 - 3 MB 8/20 -â� , juris Rn. 24).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …

  Gegenüber der betroffenen Gemeinde stellt sich die Ersetzung des Einvernehmens jedoch nicht als bloße Verfahrenshandlung, sondern als Verwaltungsakt dar, da damit in die gemeindliche Planungshoheit eingegriffen wird (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.01.2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 30 m.w.N., zum Streitstand Rn. 25 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …

  Vielmehr entfiele dann die Steuerungswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die darauf abzielt, durch positive Standortzuweisungen für privilegierte Nutzungen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB an einer oder mehreren Stellen im Gebiet eines Raumordnungsplans den übrigen Planungsraum von den betreffenden Vorhaben freihalten zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 5 MR 11/21 -, juris Rn. 41).