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| OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Januar 2023 - 1 MB 16/22 (https://dejure.org/2023,8236)
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Volltextveröffentlichung
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LBO SH a.F. § 69 Abs. 9 S. 1; BauGB § 14 Abs. 1
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Zurückstellung seines Baugesuchs im Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit einer Ruhendstellung eines Verfahrens
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.07.2022 - 2 B 28/22
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2011 - 1 MB 14/11
(Kein) Eintritt der Baugenehmigungsfiktion bei angekündigter Nachreichung von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22
Ein Berufen auf den Eintritt einer Genehmigungsfiktion gemäß § 69 Abs. 9 Satz 1 LBO a.F. ist deshalb jedenfalls treuwidrig (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 20.07.2011 - 1 MB 14/11 -, Rn. 3, juris). - VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22
Die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (BayVGH, Urteil vom 19.12.2019 - 1 N 17.1236 -, Rn. 20, juris m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22
Insofern muss sie zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzen, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung, sei es, dass sie bestimmte nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen im Blick hat (BVerwG…, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 28, juris; vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 26.08.2022 - 1 KN 12/20 -, Rn. 36, juris). - BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22
Insofern muss sie zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzen, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung, sei es, dass sie bestimmte nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen im Blick hat (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 28, juris;… vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 26.08.2022 - 1 KN 12/20 -, Rn. 36, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (Senatsbeschluss vom 31.05.2022 - 1 MR 6/22 -, Rn. 35, juris).