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   OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22   

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https://dejure.org/2023,8232
OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22 (https://dejure.org/2023,8232)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.01.2023 - 3 LB 2/22 (https://dejure.org/2023,8232)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Januar 2023 - 3 LB 2/22 (https://dejure.org/2023,8232)
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Preisgabe bestimmter Wirtschaftsdaten von Unternehmen auf einer durchgeführten Veranstaltung für Kreistagsabgeordnete; Feststellungsklage als statthafte Rechtsschutzform bei einer erfolgten unbefugten Weitergabe geschützter Informationen durch ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

    Wolf-Dieter Narr

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Bei einer bereits erfolgten - möglicherweise unbefugten - Weitergabe geschützter Informationen durch staatliche Stellen ist die Feststellungsklage als statthafte Rechtsschutzform anerkannt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 18.04.1978 - II B 13.77 -, juris Rn. 112; Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Loseblatt, Stand: August 2022, § 30 VwVfG Rn. 47).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18

    Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Zwar sind die Kreistagsabgeordneten, die ihr Kontrollrecht geltend machen, nicht gehalten, einen konkreten Bezug zu einer (bevorstehenden) Entscheidungstätigkeit des Kreistages darzulegen (vgl. Urt. d. Senats v. 18.07.2019 - 3 LB 3/18 -, juris Rn. 58).
  • BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03

    Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Die Klägerin ist als Außen-GbR zudem auf Grundlage von § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 17.08.2004 - 9 A 1.03 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 30.12.2021 - 3 B 25.21

    Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Im Zweifel ist von einer uneingeschränkten Zulassung der Berufung auszugehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.2021 - 3 B 25.21 u. a. -, juris Rn. 10; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 13, 279, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Insoweit genügt, dass Informationen offengelegt werden, die ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 55).
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschl. v. 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, juris Rn. 87).
  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
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