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   OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92   

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https://dejure.org/1993,3170
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92 (https://dejure.org/1993,3170)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.1993 - 3 L 196/92 (https://dejure.org/1993,3170)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 1993 - 3 L 196/92 (https://dejure.org/1993,3170)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung; Verwaltungsakt; Berufsfreiheit; Gewerberechtliche Zuverlässigkeit; Ingenieur

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberechtlich unzuverlässig - Streichung aus Architektenliste! (IBR 1994, 117)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 12 A 314/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 22
  • DVBl 1993, 890
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

    Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts

    Übt die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen durch Auswahl einer bestimmten Form der Bekanntgabe, etwa in Gestalt einer förmlichen Zustellung, aus, dann muss sie die für diese Art der Bekanntgabe gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalten, selbst wenn sie berechtigt gewesen wäre, den Verwaltungsakt formlos dem Betroffenen bekannt zu geben (VGH Koblenz DVBl. 1983, 955; OLG Schleswig DVBl. 1993, 890; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 11 a.E.).
  • BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94

    Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert

    Dieser Auffassung, die im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts als nahezu unangefochten angesehen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 8. Juli 1958 V C 51/56, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1958, 715; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. September 1958 9 RV 476/55, BSGE 8, 149; Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Koblenz vom 25. Juni 1986 8 A 92/85, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1987, 899 m. w. N.; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 28. April 1989 8 S 3669/88, NVwZ-RR 1989, 593; Urteil des OVG Schleswig vom 19. März 1993 3 L 196/92, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1993, 890; Preißer, NVwZ 1987, 867, 869; Petersen, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1988, 41, 43 ff.), hat sich dem Grundsatz nach auch der BFH für die Fälle angeschlossen, in denen zusammengefaßte Einkommensteuerbescheide gegenüber Eheleuten ergehen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58; FG München, Urteil vom 1. August 1989 12 K 3451/89, rkr., Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 46; a. A.: Nothnagel, Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Steuerrechtsverhältnis, Diss., Köln 1983; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 8 VwZG Tz. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 5 NC 73.08

    Zulässigkeit der wirksamen Zustellung eines Verwaltungsaktes per Fax an den

    Dies hat zum einen zur Folge, dass die Behörde, wenn sie - wie vorliegend die Antragsgegnerin - die Zustellung als Bekanntgabeform gewählt hat, die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten beachten muss, obgleich sie befugt gewesen wäre, ihre Verfügung statt in der gewählten Weise auch formlos bekanntzugeben (OVG Schleswig, Urteil vom 19. März 1993 - 3 L 196.92 -, DVBl. 1993, 890; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 1983 - 11 B 215.82 -, DVBl. 1983, 955; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 41 Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 28.09.2012 - 8 ME 164/12

    Bauingenieur unzuverlässig: Sofortige Austragung!

    Hinreichend für die mangelnde Zuverlässigkeit ist die hier bejahte (abstrakte) Gefährdung des Vertrauens der Auftraggeber in die hinreichende Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.3.1993 - 3 L 196/92 -, juris Rn. 32 f.).
  • VG Gießen, 09.08.2000 - 2 E 1907/97

    BEKANNTGABE; HEILUNG; PERSONENMEHRHEIT; ZUSTELLUNG; ZUSTELLUNGSMANGEL; EHEGATTEN

    Dass diese Grundsätze auch bei einer - wie hier zumindest versuchten - Ersatzzustellung gelten, bedarf keiner weiteren Darlegung, da entscheidend ist, dass letztlich jeder im Bescheid genannte Empfänger in den Alleinbesitz an dem Schriftstück gelangen muss (vgl. dazu OVG Schleswig, NVwZ-RR 1994, 22).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 3 L 142/93
    Da die GmbH nur durch ihren Geschäftsführer handeln kann, konnte vorliegend eine Zustellung an den sowohl persönlich als auch in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der GmbH betroffenen Herrn B. erfolgen; eine weitere Zustellung war entbehrlich (vgl. zum Problemkreis Urteil des Senats vom 19.03.1993 - 3 L 196/92 -, DVB1.1993 S. 890).
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