Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. April 1996 - 4 L 180/95 (https://dejure.org/1996,12982)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Klageverfahren; Beweisaufnahme
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.05.1995 - 3 A 438/94
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 4 O 28/06 Die Annahme einer Nichteignung ist danach auch dann gerechtfertigt, wenn - wie vorliegend - nicht die Beibringung des zu Recht geforderten Gutachtens verweigert wird, sondern lediglich das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel für dessen Erstellung geltend gemacht wird (vgl. zur Problematik grundsätzlich bereits BVerwG, NJW 1985, 2490, 2491; vgl. auch die std. Rspr. des erkennenden Senats, u.a. Urt. v. 30.04.1996 - 4 L 27/96 - Beschl. v. 19.04.1996 - 4 L 180/95 - zu weiteren Rechtsprechungsnachweisen vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., Rdnr. 23 zu § 11 FEV).