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   OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13   

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https://dejure.org/2015,4906
OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13 (https://dejure.org/2015,4906)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.01.2015 - 1 KN 7/13 (https://dejure.org/2015,4906)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 (https://dejure.org/2015,4906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 1 S 1 Halbs 2 ROG
    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilfortschreibung eines Regionalplans für einen Planungsraum zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung unwirksam

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Regionalplan für die Windenergienutzung unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Teilfortschreibung eines Regionalplans für einen Planungsraum zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 ROG a.F. und des § 2 RegBkPlG garantieren, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (vgl. für das dortige Landesrecht OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44.11 -, juris Rn. 69; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 53; zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschluss vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4).

    Die Festlegung von Eignungsgebieten ist nicht nur bzgl. ihrer außergebietlichen Ausschlusswirkung als Ziel der Raumordnung zu bewerten (unstreitig, vgl. u.a. Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2018, M § 7 Rdnr. 100), sondern es handelt sich auch innergebietlich um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG a.F., d.h. verbindliche, räumlich und sachlich bestimmte, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogene Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (vgl. Haselmann: Zur bauplanungsrechtlichen Ausschlusswirkung der raumordnerischen Gebietsarten, ZfBR 2014, 529, 531 f.; Schmidt-Eichstaedt: Zur Methodik und Wirkung der Festlegung von Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung durch die Regionalplanung, LKV 2012, S. 481, 484 ff.; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2007 - 2 L 220/05 -, juris Rn 53; Gatz, in: Windenenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 155 ff.; Blessing, in: Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 1. Aufl. 2016, Rn. 233 ff., 254).

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

    Teilregionalplan Energie Nordhessen

    Diese Änderung der Vorranggebietsfestlegungen machte nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats eine erneute Offenlage notwendig (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rdnr 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44/11 -, juris Rdnr. 69).

    Entsprechendes gilt, wenn die Entwurfsänderung lediglich eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festlegungen bedeutet (z. B. Einfügung von Definitionen bereits verwendeter Begriffe, rein redaktionelle Ergänzungen und Berichtigungen, Korrektur offensichtlicher Schreibfehler u. Ä.; vgl. dazu auch Hendler in Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, a.a.O., § 10 ROG Rdnr. 45 ff.; Wegner, ZfBR 2016, 548, 552 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rdnr. 53).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2015 - 1 MB 22/15

    Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Verlagerung der Überprüfung der

    Zudem standen dem Antragsgegner ausweislich der Verfahrensakte als - zusätzliche - Erkenntnisquellen der Landwirtschafts- und Umweltatlas des Landes Schleswig-Holstein und ein Auszug aus dem Umweltbericht zur zwischenzeitlich durch Urteile des Senats vom 20. Januar 2015 (u.a. - 1 KN 7/13 -, juris) für unwirksam erklärten Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung, hier: Windeignungsfläche Nr. 301, zur Verfügung.

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 20. Januar 2015 die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt (u.a. 1 KN 7/13, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
    Entsprechendes gilt, wenn die Entwurfsänderung lediglich eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festlegungen bedeutet (z. B. Einfügung von Definitionen bereits verwendeter Begriffe, rein redaktionelle Ergänzungen und Berichtigungen, Korrektur offensichtlicher Schreibfehler u. Ä.; vgl. dazu auch Hendler in Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, a.a.O., § 10 ROG Rdnr. 45 ff.; Wegner, ZfBR 2016, 548, 552 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Januar 2015 -1 KN 7/13 -, juris Rdnr. 53).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

    Der Senat nimmt zur weiteren Begründung auf sein Urteil heutigen Tage in dem Parallelverfahren 1 KN 7/13 Bezug.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

    Der Senat nimmt zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 Bezug.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung

    Der Senat nimmt zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 1 KN 7/13 Bezug.
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