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   OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16   

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https://dejure.org/2017,3578
OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16 (https://dejure.org/2017,3578)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.02.2017 - 2 LA 86/16 (https://dejure.org/2017,3578)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 (https://dejure.org/2017,3578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG
    Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige Geltendmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch i.R.d. Unionsrechts

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch i.R.d. Unionsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch i.R.d. Unionsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen

    So im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung); ebenso BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, juris, Rn. 25 (zur rechtswidrigen Zuvielarbeit); Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 -, juris, Rn. 19 (zu Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16

    Besoldung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    13 Diesen Ausführungen schließt der Senat sich an (so schon zur Erforderlichkeit der vorherigen Geltendmachung bei altersdiskriminierender Besoldung: Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2017 - 2 LA 86/16 -, juris, LS 2, Rn. 16 ff. und vom 15. September 2017 - 2 LB 85/17 -, juris, LS, Rn. 26 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

    Entschädigung (altersdiskriminierende Besoldung) - Antrag auf Zulassung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte ist in Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art maßgeblicher Zeitpunkt die in der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs vorgeschriebene Verkündung seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai (- C 297/10 und C 298/10, Hennigs und Mai -, juris) am 8. September 2011, denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können (BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 15/17 -, juris Rn. 14; Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 20.15 -, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 20.5.2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris Rn. 13; Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 - Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1926/15 -, juris Rn. 43; Sächs. OVG, Beschluss vom 8.5.2018 - 2 A 350/16 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20.2.2017 - 2 LA 86/16 -, juris Rn. 14).
  • VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021

    Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Somit müssen Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung nach § 15 Abs. 2 AGG für den Zeitraum bis 8. September 2011 bis zum 8. November 2011 geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O. juris LS 7, Rn. 51 ff.; OVG Schleswig Holstein, B.v. 20.2.2017, 2 LA 86/16).
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