Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei (vgl. zur Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um Wohngeldsachen: BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2014 - 3 O 24/14 -).
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1999 - 5 C 11.98 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 3 O 24/14

  Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei (…vgl. zur Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um Wohngeldsachen: BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2014 - 3 O 24/14 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93

  Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Denn es gilt der Grundsatz, dass derjenige die Folgen der Ungewissheit einer Tatsache trägt, der aus dieser Tatsache eine ihm günstige Rechtsfolge ableiten will (vgl. OVG NRW, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 -, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Derjenige, der sich darauf beruft, dass sich ein Verwaltungsakt (hier die Wohngeldbewilligung) erledigt hat im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X (gleichlautend mit § 43 Abs. 2 VwVfG), ist materiell beweisbelastet (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19, juris Rn. 56).

• VG Berlin, 18.01.2022 - 21 K 572.20

  Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich …

  Da jede Person begrifflich nur einen Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben kann, kann sie grundsätzlich nur einer Wohnung bzw. einem Haushalt als Haushaltsmitglied angehören (vgl. OVG Schleswig Urteil vom 20. Februar 2020 - 3 LB 6/17 - juris Rn. 36 und 39).