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   OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17   

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https://dejure.org/2018,25464
OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17 (https://dejure.org/2018,25464)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 (https://dejure.org/2018,25464)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 (https://dejure.org/2018,25464)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 121 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 und 3 Beihilfeverordnung S-H (BhVO)

     
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 121 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Rechtskraft; Streitgegenstand; Verpflichtungsklage; Anspruch auf Beihilfeleistung; Entgegenstehende materielle Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

  • rechtsportal.de

    BhVO § 17 Abs. 2; BhVO § 17 Abs. 3
    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 und 3 Beihilfeverordnung S-H (BhVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 05.11.1985 - 6 C 22.84

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neue Beweismittel

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Im umgekehrten Fall bei Erfolglosigkeit gilt, dass der Kläger nach rechtskräftiger Abweisung einer Verpflichtungsklage bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass ihm entgegen der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf den abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt dennoch zusteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1985 - 6 C 22.84 - juris, Rn. 20, m.w.N. …und vom 22. September 2016 - 2 C 17.15 - juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Im Übrigen binden rechtskräftige Urteile unabhängig davon, ob das Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 6 C 22.84 - juris, Rn. 19 m.w.N.).

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

    Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Im umgekehrten Fall bei Erfolglosigkeit gilt, dass der Kläger nach rechtskräftiger Abweisung einer Verpflichtungsklage bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass ihm entgegen der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf den abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt dennoch zusteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1985 - 6 C 22.84 - juris, Rn. 20, m.w.N. und vom 22. September 2016 - 2 C 17.15 - juris, Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Maßgeblich für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird (stRspr des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 23. November 2017 - 5 C 6.16 - juris Rn. 8 m.w.N.).
     
  • BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    In einem späteren Prozess sind auch die Gerichte an das rechtskräftige Urteil gebunden (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - juris, Rn. 12).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Dieser besteht grundsätzlich aus der erstrebten Rechtsfolge, die im Klageantrag zum Ausdruck kommt, und dem Klagegrund, d.h. dem Sachverhalt, aus dem sie sich ergeben soll (BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 - juris, Rn. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838;… OVG Schleswig, stRspr., zuletzt Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LA 61/16 - juris, Rn. 9. m.w.N.; VGH München…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 1 ZB 05.614 - juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2018 - 2 LA 61/16

    Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838; OVG Schleswig, stRspr., zuletzt Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LA 61/16 - juris, Rn. 9. m.w.N.; VGH München…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 1 ZB 05.614 - juris, Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

    Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 -, Rn. 19, juris).
  • VGH Bayern, 24.02.2006 - 1 ZB 05.614
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838;… OVG Schleswig, stRspr., zuletzt Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LA 61/16 - juris, Rn. 9. m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 1 ZB 05.614 - juris, Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

    Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

    Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, Rn. 2 …und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

    Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
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