Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35238
OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17 (https://dejure.org/2017,35238)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.09.2017 - 4 MB 56/17 (https://dejure.org/2017,35238)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. September 2017 - 4 MB 56/17 (https://dejure.org/2017,35238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 15 BDSG, § 35 StVG, § 41 StVG, § 5 FZV, Art 19 Abs 3 GG
    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • verkehrslexikon.de

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit; Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Daten der Autos dürfen weitergegeben werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Übermittlung von Fahrzeugdaten - hier Teilnahme an Diesel-Rückruf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an Örtliche Zulassungsbehörde

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vom Dieselgate betroffene Fahrzeugeigentümer sollten wissen, dass das Kraftfahrbundesamt (KFB), wenn sie das Software-Update nicht vornehmen lassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Zulassungsbehörde darf Informationen über Teilnahme an Diesel-Rückruf weitergeben - Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 46



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

    Anhörungsrüge

    Bei Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 25.09.2017 im Verfahren 4 MB 60/17 war dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus dem Parallelverfahren 4 MB 56/17 durch den am 20.09.2017 per Fax übermittelten Beschluss (veröff. in juris) bereits bekannt, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte der Senat in diesem Zusammenhang abstellt.
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