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   OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 24/93   

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https://dejure.org/1995,3372
OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 24/93 (https://dejure.org/1995,3372)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.12.1995 - 2 L 24/93 (https://dejure.org/1995,3372)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 2 L 24/93 (https://dejure.org/1995,3372)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung trotz Betriebsführung durch Privaten, Voraussetzungen für Anschlusszwang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentliche Anlage; Gebietswasserversorgungseinrichtung; Wasserversorgung; Anschluß- und Benutzungszwang; Wasserversorgungsanlage; Befreiungsmöglichkeit

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 4 A 470/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 24/93

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 47
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

    31, 851; Hessischer VGH, Urteil vom 12. März 1980 - V TH 24/79 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 L 24/93, NVwZ-RR 1997 S. 47; VG Stade, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 A 732/01 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 64).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

    Feststellung der Nichtigkeit der Vorschriften einer kommunalen Satzung über die

    Da es für die Eigenschaft einer Einrichtung als öffentliche Einrichtung nur auf die Allgemeinheit eines Bereitstellungzweckes ankommt, ist es ohne Belang, ob die zur Einrichtung gehörenden Anlagen im Eigentum der Gemeinde stehen bzw. ob die Gemeinde sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten als Erfüllungsgehilfen bedient (Urt. d. Senats v. 20.12.1995 - 2 L 24/93 -, Die Gemeinde 1996, 305 = SchlHA 1996, 200; Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 113/97 -, Die Gemeinde 1998, 304 = NordÖR 1998, 314).

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Gemeinde vertraglich oder auf andere Weise so viel Einfluss auf die im Rahmen der Einrichtung zu erbringende Leistung durch den Dritten hat, dass ein allgemeines, fortdauerndes Benutzungsrecht der zu versorgenden Gemeindeeinwohner gesichert ist (Urt. d. Senats v. 20.12.1995, a.a.O.; vgl. auch Sächs. OVG, Urt. v. 25.02.2003 - 4 D 699/99 -, JURIS, m.w.N.).

    Auch wenn der daraus folgende öffentlich-rechtliche Zwang zum Eingehen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses unzulässig ist, bleiben die Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang davon unberührt (Urt. v. 20.12.1995, a.a.O.; Urt. v. 21.08.2002 - 2 L 30/00 -, NordÖR 2003, 21, 22).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 L 235/96

    Umbau einer Wasserversorgungseinrichtung

    Soweit gegen die Anordnung des Anschluß- und Benutzungszwanges Anfechtungsklage erhoben wurde, blieben die Klagen erfolglos (Urteile des OVG Schleswig v. 20.12.1995, Az.: 2 L 24/93 u.a.).

    Es kann deshalb dahinstehen, ob dann, wenn man die zentrale Wasserversorgungseinrichtung als Einrichtung des Zweckverbandes Wassergemeinschaft des Kreises S. qualifiziert (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1995 - 2 L 24/93 -, Die Gemeinde 1996, 305, 306), die Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung dieser Einrichtung durch den Beklagten daran scheitern müßte, daß es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde B., sondern um eine solche des Zweckverbandes handelt.

    Im vorliegenden Falle ist rechtskräftig entschieden, daß für die Grundstücke am R. Weg hinsichtlich der Benutzung der zentralen Wasserversorgungsanlage ein Anschluß- und Benutzungszwang besteht (OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1995 - 2 L 24/93 -, a.a.0.).

    Ferner stellt eine zentrale Wasserversorgung einen im Interesse der Allgemeinheit wirkungsvolleren Feuerschutz dar, weil die hinreichend sichere Bekämpfung von Bränden nur bei Vorhandensein eines engmaschigen Leitungsnetzes mit entsprechender Zahl von Hydranten sowie entsprechenden Leitungsquerschnitten und Wasserdruckverhältnissen möglich ist, was bei einer dezentralen Wasserversorgung in wirtschaftlich vertretbarer Weise nicht gewährleistet werden kann (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1995, a.a.O., S. 306).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00

    Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an

    Auch wenn der daraus folgende öffentlich-rechtliche Zwang zum Eingehen eines privat-rechtlichen Nutzungsverhältnisses unzulässig wäre (vgl. Urt. des Senats v. 20.05.1995 - 2 L 24/93 -, NVwZ-RR 1997, 47, 48), blieben die Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang wirksam (vgl. ebenda).
  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    31, 851; Hessischer VGH, Urteil vom 12. März 1980 - V TH 24/79 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 L 24/93 , NVwZ-RR 1997 S. 47; VG Stade, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 A 732/01 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 64).
  • OLG Naumburg, 22.01.2004 - 7 U 133/03

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen

    Weiterhin liegt in einer zentralen Wasserversorgung ein wirkungsvollerer Feuerschutz, weil eine hinreichend sichere Bekämpfung von Bränden nur bei einem engmaschigen Leitungsnetz mit einer entsprechenden Anzahl von Hydranten und entsprechenden Leitungsquerschnitten und Wasserdruckverhältnissen möglich ist ( OVG Schleswig NVwZ-RR 1997, 47 [ 49 ]; Wiegand / Grimberg, Gemeindeordnung Sachsen - Anhalt, 3. Auflage, § 8 RdNr. 8 ).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 9 LA 249/04

    Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei eigener Wassergewinnung

    Deshalb rechtfertigt die damit notwendig werdende Stilllegung eigener Wasserversorgungsanlagen grundsätzlich keine Befreiung vom Anschlusszwang (OVG Schleswig, Urteil vom 20.12.1995 - 2 L 24/93 - NVwZ-RR 1997, 47; VGH München, Urteil vom 16.12.1992 - 23 B 89.3170 - NVwZ-RR 1994, 412 = KStZ 1994, 199).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1999 - 2 L 185/98
    Bei Beibehaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs und einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses könnte der - privatrechtlich erforderliche - Abschluss eines Versorgungsvertrages nicht öffentlich-rechtlich "erzwungen" werden (OVG Schleswig, NVwZ-RR 1997, 47 = SchIHA 1996, 200).
  • VG Cottbus, 19.12.2019 - 6 K 965/16
    Es mag dahinstehen, ob das Vorhandensein einer hygienisch einwandfreien und ausreichenden eigenen Wasserversorgung für sich genommen überhaupt Grund für eine vollständige und unbefristete Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang darstellt und nicht lediglich nur zu einer Teilbefreiung führen kann, die im Übrigen im weiten Ermessen des jeweiligen Zweckverbandes stehen dürfte (vgl. zur Problematik OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 L 24/93 -, NVwZ-RR 1997, 47; Düwel in Becker u.a., KAG Bbg Stand: 12/2017, § 6 Rn. 1073; VG Cottbus, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 6 K 692/13 -, Rn. 50, juris), da jedenfalls der Kläger bereits keinen entsprechenden Befreiungsantrag beim Beklagten gestellt hat und darüber hinaus hinsichtlich der Frage der Qualität seines Trinkwassers aus der Eigenversorgung, er insoweit seiner Darlegungs- und ggf. Beweisast nicht entsprochen hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.07.1999 - 2 L 197/97

    Anspruch auf Änderung der Dimensionierung der Anschlussleitung einer

    Anlagen Dritter in Anspruch (vgl. zur öffentlichen Einrichtung unter Benutzung eines fremden Rohrsystems ausführlich Senat, NVwZ-RR 1997, 47 = NuR 1997, 102).
  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

    Wasseranschlussbeitrag

  • LG Berlin, 06.08.1998 - 9 O 651/96

    Vergütungsanspruch für die Verlegung eines Entwässerungskanals auf einem

  • OLG Dresden, 27.07.1998 - 7 U 443/98

    Anspruch aus Wasser- und Abwasserentgelt; Versorgungs- und ein

  • VG Cottbus, 29.05.2018 - 6 K 291/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • KG, 08.02.2000 - 4 U 7306/98

    Klage auf Zahlung der Kosten für die Herstellung eines Hausanschlusskanals und

  • VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 692/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2014 - 4 MB 32/14
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