Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95   

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https://dejure.org/1995,15033
OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95 (https://dejure.org/1995,15033)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.12.1995 - 2 L 284/95 (https://dejure.org/1995,15033)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 2 L 284/95 (https://dejure.org/1995,15033)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 04.04.2007 - 14 B 9/07

    Zweitwohnungssteuer bei weitgehendem Leerstehen der Wohnung und nur

    Die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 a GG (so zuletzt BVerwG, Urt. vom 30.06.1999, DVBl. 1999, S. 1655, Urt. vom 10.10.1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = DÖV 1996, 289 = ZKF 1996, 85 = KStZ 1997, 36 = Die Gemeinde 1996, 50 ; BVerfG, Beschluss vom 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57 - unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/95 - BVerfGE 65, 325, 345; OVG Schleswig, Urt. vom 20.12.1995 - 2 L 284/95 -).

    Nur solche von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobilienbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehaltenen Wohnungen lösen die Zweitwohnungssteuerpflicht nicht aus (ständige Rechtsprechung des BVerwG und des OVG Schleswig: BVerwG, zuletzt Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 40.93 - aaO - OVG Schleswig, zuletzt Urteil vom 20.12.1995 - 2 L 284/95 -).

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