Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 33/16
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (43)

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  des OVG Schleswig, Urteile vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 30, vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 30, sowie Beschluss vom 30. März 2005 - 4 LB 26/04 -, juris Rn. 38).

  b) Unstreitig und vom Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargestellt ist auch, dass das IZG hinsichtlich der Informationspflicht nicht auf einen formal-organisatorischen, sondern auf einen funktionalen Behördenbegriff abstellt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 56 m.w.N.).

  Für die Anwendung des eingangs dargestellten funktionalen Behördenbegriffs folgt daraus aber nichts Einschränkendes (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 56).

  Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme liegt die Darlegungslast bei der Behörde (OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 52; VG Schleswig…, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 8 A 1/14 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Die Beklagte trifft jedoch weder eine Informationsbeschaffungspflicht, noch ist sie gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 37).

  So kann eine Behörde im Rahmen der Zugangsgewährung zu amtlichen Informationen verpflichtet sein, abgerechnete Erwerbsvorgänge, die sich hinter Code-Nummern und Typ-Nummern verbergen, nachträglich zu rekonstruieren, sofern es sich dabei lediglich um eine Übertragungsleistung handelt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 37).

  Dieser Anspruch auf Rekonstruktion oder Aggregation (so etwa Gurlit, NVwZ 2015, 669, 674) soll lediglich so weit gehen, wie er erforderlich ist, um Zugangshindernisse zu Informationen abzubauen.

• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13

  Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge sind sie Teil der vollziehenden Gewalt und unterliegen den Bindungen des öffentlichen Rechts (BGH…, Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01 -, juris Rn. 16; OVG Schleswig…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 MB 28/09 -, juris Rn. 9 und Urteil vom 15. Januar 2015 - 2 LB 21/13 -, juris LS 1).

  Er verpflichtet die Sparkassen sogar dann zur Eröffnung eines Girokontos, wenn Kundinnen und Kunden bereits auf dem freien Bankenmarkt Zugang zu einem Girokonto erlangt haben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15. Januar 2015 - 2 LB 21/13 -, juris Rn. 62, 64).

 
• VG Schleswig, 31.08.2004 - 6 A 245/02

  Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Das Gesetz habe seinem Wortlaut nach vielmehr auch dann Geltung gehabt, wenn eine Behörde in der Form des Privatrechts tätig werde (VG Schleswig, Urteil vom 31. August 2004 - 6 A 245/02 -, juris Rn. 27).

  Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausübung und Erfüllung der in § 2 SpkG normierten öffentlich-rechtlichen Aufgaben weniger den Zielen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz unterworfen sein sollen als etwa der Abschluss von Wärmelieferungsverträgen (vgl. abermals VG Schleswig, Urteil vom 31. August 2004 - 6 A 245/02 -, juris) durch kommunale Behörden.

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Daher sei der Aufwand, den die Erfüllung des Informationsbegehrens des Klägers auslöse und auch die deshalb anzunehmende Unbestimmtheit des Antrags nicht einmal anhand einer stichprobenartigen Auswertung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darzulegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 21, 23).

  Einen "Ewigkeitsschutz" für unternehmensbezogene Daten kennt das Informationszugangsgesetz des Landes ebenso wenig wie das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (dazu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 36).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG regelt eine Geheimhaltungsbedürftigkeit regelmäßig nur bis zum Ende eines Verwaltungsverfahrens und erfordert eine nähere Darlegung, inwiefern Dokumente aus abgeschlossenen Vorgängen weiterhin Schutz bedürfen (OVG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 56).

  Diese Regelung kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn - wie vorliegend - Zugang zu Informationen betreffend die eigene Person bzw. die dem Vorgehen zustimmende Person beantragt wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 47).

• VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

  Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Eine derartige Bearbeitung von Informationen zum Zweck der Zugangsgewährung ist dem Informationszugangsrecht nicht fremd (VGH Hessen, Urteil vom 28. Februar 2019 - 6 A 1805/16 -, juris Rn. 99 m.w.N.).

  Auch die reine Addition gleichartiger Informationen wird in diesem Zusammenhang (noch) nicht als inhaltliche Aufbereitung, sondern lediglich als rein praktische Vorbereitung des Informationszugangs angesehen (VGH Hessen, Urteil vom 28. Februar 2019 - 6 A 1805/16 -, juris Rn. 99).

• VG Schleswig, 31.10.2014 - 8 A 1/14

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Er bleibt insoweit eine informationszugangsberechtigte natürliche Person (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 03. Mai 2017 - 8 A 74/15 -, juris Rn. 29 unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris Rn. 36; VG Schleswig, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 8 A 1/14 -, juris Rn. 17).

  Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme liegt die Darlegungslast bei der Behörde (OVG Schleswig…, Urteil vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 52; VG Schleswig, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 8 A 1/14 -, juris Rn. 18).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - 4 LB 26/04

  Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Informationsanspruch, Beziehungen zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  des OVG Schleswig, Urteile vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 30, vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 30, sowie Beschluss vom 30. März 2005 - 4 LB 26/04 -, juris Rn. 38).

  Informationen sind nur dann vorhanden, wenn sie tatsächlich und dauerhaft vorliegen und Bestandteil der Verwaltungsunterlagen geworden sind (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2005 - 4 LB 26/04 -, juris Rn. 43 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15

  Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Unter diesen Voraussetzungen ist für eine bereits mit Rechtskraft des Urteils vollstreckbare Leistungsklage als Annex zur Verpflichtungsklage vor Erlass des begehrten Verwaltungsaktes kein Raum (…Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 191 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. März 2016 - OVG 6 B 61.15 -, juris Rn. 94, 97 m.w.N.;… ebenso Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung 5. Auflage 2018, § 113 Rb. 392 m.w.N.).

  Auch soweit der Kläger diesbezüglich anregt, diesen Einwänden sowie Konflikten mit § 167 Abs. 2 VwGO dadurch zu begegnen, auch den Leistungstenor nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (so etwa OVG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 15. Juli 2015 - OVG 6 B 61.15 -, juris Rn. 11 ff.) zeigt die Notwendigkeit derartiger Hilfsüberlegungen aus Sicht des Senats im Ergebnis nur, dass die analoge Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO auch auf mit Leistungsklagen verbundene Verpflichtungsklagen der VwGO fremd ist.

• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 28/09

  Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zurverfügungstellung eines Kontos für eine …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

  Sparkassen
• VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Anspruch eines …
• VG Köln, 05.11.2015 - 13 K 3206/14
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
• VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 26 K 1846/12

  Sparkassenvorstände, Vergütung, Auskunftsanspruch, Empfehlungen, Sparkassen- und …
• VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14

  Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten stattgegeben
• EuGH, 05.06.2012 - C-124/10

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10

  Tätigkeit eines Vertrauensanwaltes in Berg-Karabach für die Deutsche Botschaft in …
• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
• VG Berlin, 02.07.2015 - 2 K 82.13

  Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

  Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …
• VG Aachen, 12.02.2014 - 8 K 2198/12

  Finanzamt; Finanzverwaltung; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Insolvenzanfechtung; …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - 8 A 1642/05

  Einsicht in die Prüfberichte des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

  Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …
• BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

  Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
• VG Freiburg, 17.05.2017 - 1 K 1802/16

  Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem …
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
• BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99

  Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
• BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

  "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

  Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21

  Erlass eines Ergänzungsurteils; informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug …

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen - auf ein eigenständiges pflanzenschutzrechtliches Informationsrecht mit möglicherweise abweichendem Gehalt kann der Kläger sich aus im Parallelverfahren 10 S 3972/20 dazulegenden Gründen nicht berufen - kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen - auf ein eigenständiges pflanzenschutzrechtliches Informationsrecht mit möglicherweise abweichendem Gehalt kann der Kläger sich aus noch dazulegenden Gründen nicht berufen - kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG Bund, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22

  Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

  Eine unmittelbare Verurteilung zur Leistung käme auch nicht als Annex zum Verpflichtungsausspruch in Frage (Senat, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - juris Rn. 61-64 …und Beschl. v. 31.03.2021 - 4 O 13/21 -, juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 4 O 13/21

  Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil

  Den begehrten Verwaltungsakt kann das Gericht nicht selbst erlassen, sondern muss dies der Behörde aufgeben (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 64 m.w.N. zum IZG des Landes).
• VG Cottbus, 17.03.2021 - 8 L 23/21

  Akteneinsicht

  Vorhanden sind Informationen aber nur, wenn sie als Bestandteil von Verwaltungsunterlagen tatsächlich und dauerhaft vorliegen (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom  21. Januar 2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 92 zu § 3 Satz 1 IZG-SH).
• VG Cottbus, 22.02.2022 - 8 K 1733/18
  Ein Anspruch auf Informationsbeschaffung besteht demgegenüber - entgegen der Annahme des Klägers - nach allgemeiner Auffassung nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - juris Rn. 37;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 10 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 55; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 95).