Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Radarmastes zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen (WEA)

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.08.2019 - 8 B 42/19
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 726

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07

  Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Ist dies der Fall, so kann ein Vorhaben, das diesem Betätigungsbereich dient, im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann "dienen", wenn dies bei isolierter Betrachtung verneint werden müsste (BVerwG…, Urteil vom 30.11.1984, 4 C 27.81, juris Rn. 11 m. w. N.; Urteil vom 22.01.2009, 4 C 17.07, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Das ist dann der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar funktional zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, 4 C 17.07, juris Rn. 16).

  Es muss gewährleistet sein, dass die mitgezogene Nebenanlage zur Unterstützung der Hauptanlage eingesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, 4 C 17.07, juris Rn. 17).

  Ergibt die Würdigung, dass das Vorhaben den privilegierten Vorhaben unmittelbar zugeordnet ist, durch den Verwendungszweck äußerlich geprägt wird und seine Errichtung auch mit Blick auf das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs "vernünftig" ist, kann seine privilegierte Zulässigkeit im Außenbereich nicht mit der Begründung verneint werden, das Vorhaben könne ohne nennenswerte Nachteile auch im Innenbereich verwirklicht werden (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, 4 C 17.07, juris Rn. 23 m. w. N.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Denn der Grund der Privilegierung der Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 BauGB liegt darin, dass diese regelmäßig leitungsgebunden sind und daher die den Versorgungsunternehmen obliegende umfassende Versorgungsaufgabe ohne Berührung des Außenbereichs nicht erfüllt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 4 C 2.12, juris Rn. 11).

  Vielmehr ist für die Standortanalyse in diesem Zusammenhang allein zu prüfen, ob geeignete Innenbereichsstandorte vorhanden und sowohl rechtlich als auch tatsächlich nutzbar sind; es ist keine Standortalternativenprüfung im Außenbereich vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 4 C 2.12, juris Rn. 14 m. w. N.).

• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Entscheidend ist, ob ein vernünftiger Anlagenbetreiber ein entsprechendes Vorhaben errichten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.1985, 4 C 71.82, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Maßstab ist, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben für einen solchen Betrieb an etwa diesem Standort verwirklichen würde (BVerwG…, Urteil vom 03.11.1972, 4 C 9.70, juris, Leitsatz 2 und Rn. 19; Urteil vom 22.11.1985, 4 C 71.82, juris Rn. 14;… Urteil vom 16.05.1991, 4 C 2.89, juris Rn. 17).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Die vormalige regionalplanerische Grundlage - Regionalplan für den Planungsraum IV (Schleswig-Holstein Süd-West: Kreise Dithmarschen und Steinburg; Teilfortschreibung zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vom 06.11.2012 [Amtsblatt SH Seite 1336]) -, die für WEA eine "Ausweisung an anderer Stelle" vorsah, ist unwirksam (Senat, Urteil vom 29.03.2017, 1 LB 2/15, juris Rn. 47).
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "Dienens" kann der beabsichtigte Standort nur ein (bestätigendes oder abweisendes) Indiz im Rahmen der Würdigung sein (BVerwG, Urteil vom 19.06.1991,4 C 11.89, juris Rn. 24).
• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Soweit die Rechtsprechung für Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser sowie der Abwasserwirtschaft, § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 BauGB, dienen, voraussetzt, dass das Vorhaben zu dem vorgesehenen Standort eine der Ortsgebundenheit gewerblicher Betriebe vergleichbare Beziehung hat (BVerwG, Urteil vom 21.01.1977, IV C 28.75, juris Leitsatz 2 sowie Rn. 23) ist dies auf nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Hauptanlagen wie WEA selbst nicht anwendbar.
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Ist dies der Fall, so kann ein Vorhaben, das diesem Betätigungsbereich dient, im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann "dienen", wenn dies bei isolierter Betrachtung verneint werden müsste (BVerwG, Urteil vom 30.11.1984, 4 C 27.81, juris Rn. 11 m. w. N.;… Urteil vom 22.01.2009, 4 C 17.07, juris Rn. 16 m. w. N.).
• BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

  Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Die Grenze einer solchen Betrachtungsweise ist aber wie im vorliegenden Fall dort erreicht, wo eine Einrichtung nach Art und Auslegung eine Vielzahl einzelner Kernanlagen versorgen soll und damit notwendigerweise in ihrer technischen und betrieblichen Organisation sowie nach Größe und Umfang nicht mehr auf die einzelne Kernanlage ausgerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984,7 C 71.82, juris Rn. 12).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Maßstab ist, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben für einen solchen Betrieb an etwa diesem Standort verwirklichen würde (BVerwG…, Urteil vom 03.11.1972, 4 C 9.70, juris, Leitsatz 2 und Rn. 19;… Urteil vom 22.11.1985, 4 C 71.82, juris Rn. 14; Urteil vom 16.05.1991, 4 C 2.89, juris Rn. 17).
• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Dieser gesetzgeberischen Intention ist bei der Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Rechnung zu tragen (so auch OVG Saarl., Beschluss vom 02.09.2010, 2 B 215/10, juris Rn. 24).
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen