Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MBG SH § 38 Abs. 2 S. 3; MBG SH § 88 Abs. 1 Nr. 7
  Erfordernis der Zustimmung des Personalrats bei Versetzung des einzigen Personalratsmitglieds gegen seinen Willen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 06.10.2022 - 12 B 43/22
• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

Papierfundstellen

• NZA-RR 2023, 323

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2021 - 2 MB 3/21

  Auslegung eines Stundungsantrages in ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren; Fehlen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Dies kann nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht anders als Widerruf ihres vorher erklärten Einverständnisses verstanden werden (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17.01 -, juris Ls 1 und Rn. 40 m. w. N.; Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2021 - 2 MB 3/21 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Dies kann nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht anders als Widerruf ihres vorher erklärten Einverständnisses verstanden werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17.01 -, juris Ls 1 und Rn. 40 m. w. N.;… Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2021 - 2 MB 3/21 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Der Dienststellenleiter kann bzw. muss vielmehr in solchen Fällen das Verwaltungsgericht wegen Ersetzung der Zustimmung anrufen, § 88 Abs. 1 Nr. 7, § 38 Abs. 2 Satz 3 MBG (vgl. z. B. zur außerordentlichen Kündigung für das dortige - vergleichbare - Landesrecht OVG Magdeburg, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 5 L 6/03 -, juris Rn. 24;… Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 5. Auflage 2020, § 47 Rn. 33 m. w. N.).

 
• BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03

  Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Nur die gegen den Willen des Mitglieds ausgesprochenen Versetzungen oder Abordnungen unterliegen der Zustimmung des Personalrats nach § 38 Abs. 2 Satz 3 MBG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 P 15.03 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• BVerwG, 09.07.1980 - 6 P 43.79

  Zuständige Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliche Beziehungen - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Zustimmung der Personalvertretung zu übertragen, zu der die personalvertretungsrechtlichen Beziehungen der Person bestehen, die gegen eine ungerechtfertigte Entfernungsmaßnahme geschützt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1980 - 6 P 43.79 -, juris Rn. 8 zu § 108 Abs. 1 BPersVG).
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 7.00

  Widerrufbarkeit der Zustimmung eines Personalratsmitglieds zu seiner Versetzung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 20/22

  Denn erst mit der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung erlangt diese Rechtswirksamkeit (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG) mit der Folge, dass sich die Antragstellerin durch einseitige Erklärung nicht mehr von ihrem Einverständnis lösen und der rechtmäßig verfügten Maßnahme die rechtliche Grundlage entziehen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2000 - 1 WB 7.00 -, juris Rn. 5).