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   OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3549
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08 (https://dejure.org/2008,3549)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.05.2008 - 2 LB 1/08 (https://dejure.org/2008,3549)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 2 LB 1/08 (https://dejure.org/2008,3549)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

  • shgt.de PDF, S. 15

    KAG § 3, GG Art. 6, LMG § 14
    Zweitwohnungssteuer, Erwerbszweitwohnung, Hauptwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6; KAG SH § 3
    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 ; KAG SH § 3
    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Zweitwohnungssteuerpflicht bei Nutzung der Zweitwohnung Wohnung durch einen Verheirateten aufgrund des Nachgehens einer örtlich gebundenen Erwerbstätigkeit; Grundsätzliches Bestehen einer Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung der Nutzungsart dieser Wohnung; Definition des Berufs i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuerpflicht mit dem in Art 6 Abs. 1 GG verankerten Diskriminierungsverbot Verheirateter und ledig Lebender im Hinblick auf die melderechtlichen Bestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 816
  • BauR 2009, 545
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923

    Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am

    Entscheidet sich ein residenzpflichtiger Polizeivollzugsbeamter oder Notar im Rahmen der ihm grundrechtlich garantierten Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) dafür, seinen Lebensmittelpunkt in seiner Heimatgemeinde beizubehalten oder ihn an einem anderen Ort als dem Dienstort beizubehalten oder zu begründen und am Dienstort eine Zweitwohnung zu unterhalten, so hat er die sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen; er betreibt insoweit einen besonderen Aufwand, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (vgl. BayVGH vom 10.8.2009 4 ZB 09.367; zur Steuerpflicht bei einer örtlich gebundenen Berufstätigkeit s. OVG SH vom 21.5.2008 NVwZ-RR 2008, 816/817; zur Steuerpflicht bei Hauptwohung in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr s. OVG SA vom 30.4.2008 NVwZ-RR 2008, 817/818).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
    Die Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten ist zwar rechtswidrig und nichtig, soweit nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 ZwStS auch das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer andern Gemeinde findet, besteuert wird (siehe BVerfG, Beschl. v. 11.10.2005 a.a.O.), auch wenn sie nicht ausdrücklich das Melderecht in Bezug nimmt (OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 816).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2005 (a.a.O.) ausdrücklich nur eine Teilnichtigkeit entsprechender Satzungsregelungen ("insoweit") festgestellt und in der Begründung ausgeführt, (nur) in dem genannten Umfang führe der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG zur Nichtigkeit (ebenso im Ergebnis OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008, a.a.O., das allerdings entsprechende Satzungsregelungen schon im Wege der teleologischen Reduktion einschränkend auslegt).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

    Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer

    In der Tatbestandswirkung hinsichtlich der Bestimmung der Hauptwohnung erschöpft sich gleichzeitig die Übertragbarkeit der melderechtlichen Verhältnisse auf die Zweitwohnungssteuerpflicht (vgl. Schl.-Holst. OVG; Urt. v. 21.05.2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 816, m.w.N.; Urt. v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, NVwZ-RR 2002, 528, Juris Rn. 24).
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